FONDS professionell Österreich, Ausgabe 1/2023

Leeres Versprechen Die Grünen bekennen sich zwar im Regierungsprogramm zu einer partiellen KESt-Befreiung , denken aber nicht daran, diese umzusetzen. Es herrscht Funkstille in den Verhandlungen. E s ist wie im Märchen, nur ohne Hap- py End: Sobald die goldene Kugel aus dem Brunnen ins Trockene gebracht war, el der Prinzessin auf, dass sie für die Ber- gung ein ziemlich imageschädigendes Ver- sprechen abgegeben hatte. Sich mit einem Frosch anfreunden – sehr unstandesgemäß! Was sagen die Hö inge, wenn ständig das unansehnliche Tier mithüpft? Genau so geht es in der österreichischen Bundespolitik momentan den Grünen, denen beimGedanken an eine Wertpapier- KESt-Befreiung der kalte Schauer über den Rücken läuft. Diese haben sie zwar ver- sprochen, um in die Koalition mit der ÖVP zu kommen. „Erarbeitung einer Be- haltefrist für die Kapitalertragsteuerbefrei- ung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukten“ steht imRegierungs- programm. Pfui, heißt es nun jedoch in der Partei. Anreize für Investments in Aktien, Anleihen oder Fondsanteile passen nicht in die grüne Gedankenwelt. Von der Umsetzung will man nichts mehr wissen. Das macht unter anderem die grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli klar, die eine umfassende redaktionelle Anfrage zur KESt mit knappen Worten vom Tisch wischt: Nur zehn Prozent der Österreicher würden Aktien halten, und diese „gehören in der Regel zu den Reichsten“. Die Grü- nen möchten lieber jene unterstützen, die unter der Teuerung und den vielen Krisen leiden. „Ein Aussetzen der KESt hilft bei dieser Zielerreichung nicht“, argumentiert Tomaselli. Die Frage nach der Ablehnung einer KESt-Befreiung beantwortet sie mit einem konkreten „Ja“. Eine zeitnahe Eini- gung auf die versprochene Lösung scheint immer unwahrscheinlicher. Angesprochen darauf, ob in dieser Legislaturperiode noch was kommt, sagt Tomaselli, es seien „zu viele Fragen o en“. „Keine politischen Gespräche“ Auf der Gegenseite herrscht hörbar Unmut. Namentlich will sich niemand äußern. Ino ziell klagen die von der Re- daktion befragten involvierten Personen aus den Bereichen Fonds, Banken, Versiche- rungen: „Es gibt momentan keine poli- tischen Gespräche.“ Die Grünen würden sich technisch nicht einbringen. Aus dem Finanzministerium (BMF) wird das nicht direkt bestätigt. Stattdessen heißt es, man dränge „weiter auf Fortschritte bei der Ein- führung der Behaltefrist“. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat den Grünen im April 2022 ein Kon- zept übermittelt und es mittlerweile über- arbeitet. Der aktuelle Vorschlag sieht laut BMF ein Vorsorgedepot vor, das Steuer- p ichtige bei ihrer Bank erö nen können. In dieses darf jährlich ein Maximalbetrag einbezahlt und in bestimmte Wertpapiere wie Fonds, Anleihen oder Aktien investiert werden.Nach der Mindestlaufzeit soll eine Verlängerung möglich sein, heißt es beim » Ein Aussetzen der KESt hilft bei dieser Zielerreichung nicht. « Nina Tomaselli, Finanzsprecherin, Die Grünen Die Wiedereinführung einer Behalte- frist für die KESt-Befreiung bleibt laut Verhandlern ein Märchen. Falls in dieser Legislaturperiode noch was kommt, dann eine kleine Lösung mit Problemzonen. STEUER & RECHT Vorsorgedepot 266 fondsprofessionell.at 1/2023 FOTO: © BENQOOK | STOCK.ADOBE.COM