FONDS professionell Österreich, Ausgabe 4/2021

Was könnte sonst der Grund für den hohen Aufwand der Kommission bei der IDD sein? Dieser Call for Advice will ja wirklich sehr viel bewegen. Aus den Informationen, die uns die Kommission gibt, sehe ich den Hintergrund auch in der Covid-Krise.Man will Wege freimachen für die Investition von privatem Kapital. Das könnte einen Sinn machen. Berührt dieser Call for Advice unmittelbar Ihren Bereich, das Gewerberecht? Das Ministerium ist nicht formal Mitglied der EIOPA.Mitglied ist dort die FMA.Wir haben eher eine Beobachterrolle. Das ist eine Schwäche der Gründungsverordnun- gen für die zentralen EU-Behörden, die nach der Finanzkrise geschaffen wurden. Die EIOPA ist für die Versicherungsaufsicht zuständig – wir imMinisterium haben nur den gewerblichen Bereich, sprich die Ver- mittlung durch Selbstständige. In diesem Rahmen sind wir bei der EIOPA dabei, soweit es unsere Zeit erlaubt. Wären Sie gern tiefer beteiligt? Ich habe schon den Eindruck, dass man sich diesem Punkt widmen sollte. Wir se- hen, dass die EU-Kommission Aktivitäten an die EIOPA auslagert und von dorther Input für Richtlinienvorhaben kommt. Ihre Kollegen aus Ländern, in denen die Aufsicht über Versicherungen und Gewerbe zentralisiert ist, sind dort fix eingebunden, während dasWirtschaftsministerium fehlt? Die Aufteilung zwischen der zentral orga- nisierten FMA und demWirtschaftsminis- teriummit den lokalen Gewerbebehörden ist ja sachlich gerechtfertigt. Es gibt 15.000 bis 18.000 Versicherungsvermittler.Da ist es ein Vorteil, wenn die Gewerbeaufsicht vor Ort ist. Was unsere Beteiligung bei Institu- tionen wie EIOPA, ESMA oder bei der Bankenaufsicht EBA betrifft: Da ist das Problem, dass die Verordnungen zur Grün- dung die Aufsichtsstruktur in den Mit- gliedsländern vernachlässigen. Bei der EBA, die für die Kreditvermittlung zuständig ist, sind wir überhaupt nicht dabei. Da vertritt uns die FMA. Und wir hören dann manchmal, was Sache ist. Das ist nicht ideal. Und nun kommt mit der AMLA, der eigenen Geldwäschebehörde, eine neue zentrale EU-Organisation, wo unsere Betei- ligung wieder Thema ist. Wie stehen die Chancen, sich hier hinein- zureklamieren? Wir sind bei der AMLA in der Phase der Entstehung dieser Verordnung. Das wäre der Moment, in dem man eine Mitwir- kung verankern könnte. Die Verhandlun- gen führt das Finanzministerium. Die AMLA scheint hauptsächlich große Finanzunternehmen zu beaufsichtigen.Wie werden die Vermittler einbezogen? Die Zuständigkeiten werden gerade defi- niert und sind mitunter komplex. Primär ist die AMLA für Kreditinstitutionen und Finanzinstitute zuständig. Die Versiche- rungsvermittler sind Finanzinstitute. Das heißt, in unserer Zuständigkeit gibt es eine Aufsplitterung. Ich bin schon gespannt, was das für uns bedeutet. Wir bereiten unsere Behörden darauf vor. Das ist eine Verordnung, die dann unmittelbar gilt. In » Nun kommt mit der Geldwäschebehörde AMLA eine neue zentrale EU-Organisation, wo unsere Beteiligung wieder Thema ist. « Stefan Trojer, Wirtschaftsministerium fondsprofessionell.at 4/2021 155