Kunden, die sich von einer Versicherung nicht richtig behandelt fühlen, werden künftig nicht mehr von der Volksanwaltschaft abgewiesen, sondern an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS) des Fachverbandes der Versicherungsmakler weitergeleitet. Volksanwaltschaft und Maklerfachverband haben dazu ein Abkommen ("Memorandum of Understanding") unterzeichnet. 

Der Hintergrund: Die Volksanwaltschaft ist zuständig, wenn Bürger Probleme mit Behörden haben; abseits der öffentlichen Verwaltung hat sie hingegen kein Mandat. Dennoch melden sich häufig Kunden, die sich von privaten Unternehmen unfair behandelt fühlen. Und eine "Vielzahl" dieser Beschwerden, die die Volksanwälte nicht behandeln können, betreffen Versicherungen, wie es in dem Memorandum heißt. Besonders oft gehe es dabei laut Volksanwalt Werner Amon um Altersdiskriminierung. "Da wir keine gesetzliche Grundlage für das Bearbeiten von rein privatwirtschaftlichen Angelegenheiten haben, war es notwendig, einen 'modus vivendi' zu finden, um den Bürgerinnen und Bürgern, nicht jedes Mal sagen zu müssen, wir sind nicht zuständig", so Amon.

RSS muss Fristen einhalten
Melden können sich sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen, die Meinungsverschiedenheiten mit einer Versicherung haben. Wenn sie ihre Zustimmung geben, leiten die Volksanwälte den Fall an die RSS weiter. Diese wiederum verspricht eine vorrangige Behandlung: da die Volksanwaltschaft ein verfassungsrechtlich verankertes Bundesorgan ist, müssen Fristen einhalten werden. Konkret bedeutet das eine Erstbehandlung innerhalb der ersten 14 Tage und ein Ergebnis oder eine qualifizierte Rechtsansicht "tunlichst" innerhalb von drei Monaten. Nach Abschluss eines Schlichtungsverfahrens informiert die RSS die Volksanwaltschaft über das Ergebnis.

Im Rahmen der Kooperation fließe keinerlei Vergütung, betonte Christoph Berghammer, Bundesobmann der Versicherungsmakler, gegenüber der Redaktion. "Die RSS ist für die Volksanwaltschaft die fachliche Unterstützung, und die Volksanwaltschaft ist für die RSS eine Aufwertung und damit eine Bereicherung für die gesamte Maklerschaft", so Berghammer.

Altersdiskriminierung
Kunden können zwar jegliche Beschwerden aus dem Versicherungsbereich einbringen. Die Altersdiskriminierung wird aber im Memorandum besonders hervorgehoben: "Beide Institutionen werden über konkrete Fälle hinaus daran mitwirken, dass die Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung, besonders älterer Staatsbürger, vermieden wird", heißt es darin.

Altersangepasste Tarifgestaltungen sind bei Versicherungen immer wieder ein Fall für die Gerichte. Das selbe gilt auch für die Banken, wo Kunden mitunter ab einem gewissen Alter keine Kreditkarte mehr bekommen oder ihnen unerwartet ein Kredit verwehrt wird. Eine ähnliche Vereinbarung mit der Bankenwirtschaft will Volksanwalt Amon noch heuer abschließen. (eml)