Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Fall entschieden, der generell für langfristige Verträge interessant ist, insbesondere aber für Besitzer von Lebensversicherungen. Ein Versicherungsnehmer erwarb 2006 eine Lebenspolizze. 2008 schloss er einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. 2016 erklärte er den Rücktritt von der Lebensversicherung und machte dabei fehlerhafte Belehrung nach § 165a VersVG geltend. Der Lebensversicherer lehnte jedoch die Rückabwicklung ab. Der Kunde forderte daraufhin, dass der Rechtsschutzversicherer einspringt und seine Rückforderungen deckt.

Aus Sicht des OGH muss die Rechtsschutzversicherung diese Rechtsstreitigkeit nicht bezahlen. Darauf macht das Gericht nun auf seiner Homepage aufmerksam. Das Argument der Richter: Der maßgebliche Verstoß ist bereits durch die Fehlberatung – und damit vor Abschluss der Rechtsschutzpolizze – entstanden.

Deutsche Richter sehen es anders
In Deutschland hatten im Sommer 2018 die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) anders geurteilt. Der Rechtsschutzfall entsteht ihrer Ansicht nach, weil sich das Finanzinstitut weigert, den Widerruf anzuerkennen. In Deutschland ging es um Darlehensverträge; aber auch hier wartete die Versicherungsbranche angesichts der Rücktrittsthematik gespannt auf den Spruch. Die deutschen Höchstrichter kippten die sogenannte Vorerstreckungsklausel, die in vielen Rechtsschutzversicherungen enthalten war und genau jene Fälle ausgeschlossen hatte, wo die Ursache eines Streites schon vor dem Erwerb des Rechtsschutzes geortet wurde. Die Regel wurde als intransparent disqualifiziert.

Dass der österreichische OGH nun in die andere Richtung entscheidet, ist vermutlich für die Versicherer eine angenehme Überraschung. In vielen Fällen gibt es nämlich hier einen Gleichklang. Nicht zuletzt war es beim umstrittenen "ewigen Rücktrittsrecht" bei Falschberatung so: Hier war der OGH der BGH-Interpretation eines EUGh-Spruches gefolgt.

Zweckabschlüsse nicht erleichtern
Die OGH-Richter gehen in ihrer Begründung auch auf ihre Abgrenzung von der deutschen Rechtsprechung ein: "Der neuen Judikaturlinie des Bundesgerichtshofs zur Definition des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung, die allein auf die Behauptungen des Versicherungsnehmers abzielt und damit auch verpönte Zweckabschlüsse erleichtert, ist der Fachsenat schon bisher nicht gefolgt (vgl 7 Ob 36/18x) und er vermag sich dieser Änderung des Meinungsstands in Deutschland auch im vorliegenden Fall nicht anzuschließen, muss sich doch der Versicherungsnehmer zwingend auf eine fehlerhafte Belehrung des Lebensversicherers berufen, weil andernfalls seinem Rücktritt die Rechtsgrundlage fehlte und die Klagsbehauptungen unschlüssig blieben." (eml)