Am Freitag hat der Nationalrat drei Sammelnovellen beschlossen (3., 4. und 5. COVID-19-Gesetz), in denen auf die Folgen der Corona-Krise eingegangen wird. Unter anderem werden Arbeitnehmer im Home-Office von der Unfallversicherung erfasst.

Als Arbeitsunfälle gelten nun auch "Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Versicherung begründenden Dienstverhältnis oder mit der die Versicherung begründenden Funktion am Aufenthaltsort der versicherten Person (Homeoffice) ereignen." Die Regelung tritt rückwirkend mit 11. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. Sie ist auf jene Versicherungsfälle anzuwenden, die ab dem 11. März 2020 eingetreten sind.

Gewisse Fristen im Finanzstrafrecht ausgesetzt
Zu den zahlreichen Gesetzen, die beschlossen wurden, gehört auch, dass Fristversäumnisse nicht zum Nachteil werden. Im Finanzstrafverfahren werden daher bestimmte Fristen (Einwendungen zur Niederschrift, Wiederaufnahme, Wiedereinsetzung) bis zum 1. Mai 2020 unterbrochen.

Ebenfalls neu ist, dass Corona-Zulagen und Bonuszahlungen an Mitarbeiter bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von allen Steuern befreit werden. Zusätzlich werden sämtliche Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der Coronakrise aus öffentlichen Mitteln rückwirkend ab 1. März 2020 von Steuern befreit.

Ein Punkt, der für Gerechtigkeits-Diskussionen im Vorfeld sorgte ist, dass Pendler weiterhin den vollen Anspruch auf das Pendlerpauschale behalten, auch wenn sie nicht oder weniger oft zur Arbeit fahren müssen und daher keine oder geringere Treibstoffkosten anfallen.

Rückwirkend werden außerdem Rechtsgeschäfte, die zur Umsetzung der Corona-Maßnahmen notwendig sind, von Gebühren befreit. Bei Bürgschaften entfällt die Rechtsgeschäftsgebühr, Hilfsorganisationen, die einen Mietvertrag über Lagerräumlichkeiten abschließen, sollen ebefalls keine Gebühren dafür zahlen. (eml)


Service: 3. Covid-19-Gesetz: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_23/BGBLA_2020_I_23.html