Die für die Versicherungen unangenehmen und millionenschweren Spätrücktritte aus Lebenzpolizzen sind noch lange nicht abgehakt. Nach einem EuGH-Urteil müssen die Unternehmen zittern und warten, wie Österreichs Gerichte nun vorgehen. Außerdem steht einmal mehr das österreichische Rücktrittsrecht zur Diskussion. 

Das Landesgericht Salzburg und das Bezirksgericht für Handelssachen Wien haben den EuGH angerufen, um vorab eine Beurteilung zu Fristenfragen beim Rücktrittsrecht von Lebensversicherungsverträgen einzuholen. Im Hintergrund stehen Klagen von Versicherungsnehmern gegen die Nürnberger Versicherung AG Österreich, Uniqa Österreich, Donau und Allianz Elementar Leben.

Mangelhafte Info verhindert Fristenstart nicht unbedingt
Die erste der insgesamt fünf Antworten des EuGH betrifft die Frage, wann die Rücktrittsfrist bei einer Lebensversicherung zu laufen beginnt. Hier sagt das Gericht knapp formuliert, dass gewisse Fehler in den Versicherungsinfos nicht zwingend den Start der Rücktrittsfrist verhindern. Das europäische Recht ist laut Urteil so auszulegen, dass die Rücktrittsfrist in jedem Fall ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist. Und zwar auch dann, wenn der Versicherer in seinen Infos an den Kunden nicht extra erwähnt, dass die Erklärung des Rücktritts keiner besonderen Form bedarf (früher galt zwingend Formfreiheit, heute verlangt das österreichische Gesetz einen schriftlichen Antrag).

Außerdem beginnt die Rücktrittsfrist auch dann zu laufen, wenn ein Versicherer in den Informationen eine gewisse Rücktrittsform verlangt, obwohl sie im nationalen Recht oder den Vertragsbestimmungen gar nicht vorgeschrieben ist. Es kommt aber in beiden Fällen darauf an, dass dem Versicherungsnehmer durch die mangelhafte Informationen "nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben", heißt es in dem Urteil.

Gerichte müssen den Einzelfall beurteilen
Der Ball wird mit dieser differenzierenden Beantwortung an die nationalen Gerichte zurückgespielt. Diese müssen nun bewerten, ob den Kunden diese Möglichkeit durch die Fehler in den vorvertraglichen Informationen tatsächlich genommen wurde.

Klar ist die Sache laut EuGH allerdings, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer überhaupt keine Informationen über sein Rücktrittsrecht mitgeteilt hat. Oder, wenn die mitgeteilten Informationen derart fehlerhaft sind, dass es dem Versicherungsnehmer verunmöglicht wird, sein Rücktrittsrecht unter gleichen Bedingungen wie bei korrekter Informationen auszuüben. Dann beginnt die Rücktrittsfrist nicht zu laufen. Und zwar selbst dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer in der Zwischenzeit über sein Rücktrittsrecht Bescheid wusste. Es bestünde also in so einem Fall ein ewiges Rücktrittsrecht.

Deutliche Unterscheidung zwischen "fehlerhaft" und "fehlend"
Der EuGH unterscheidet damit klar zwischen mangelhafter Information und fehlender so wie stark fehlerhafter Information. Dies dürfte zur Zufriedenheit der Versicherungsunternehmen sein. Denn Kritiker beklagen seit langem, dass Spätrücktritte in Österreich und Deutschland nur deshalb möglich sind, weil die obersten Gerichte in diesen Ländern in früheren Urteilen einen vorangegangenen EuGH-Spruch missinterpretiert haben, indem sie fehlende und fehlerhafte Information gleichgesetzt haben.

Beim Verein für Konsumenteninformation (VKI), der unlängst eine neue Sammelklage gegen Versicherer eingebracht hat, sieht man sich dennoch bestätigt. Denn der EuGH hat in seinem Spruch angemerkt, dass eine fehlerhafte schriftliche Belehrung geeignet ist, den Verbraucher irrezuführen und man sie daher wie eine fehlenden Belehrung behandeln kann. Allerdings sei nicht jede unrichtige Info gleich fehlerhaft, schränkt der EuGH ein. Der VKI sagt dennoch, dass "wahrscheinlich" ein Spätrücktritt zulässig sei. Es zeichnet sich schon ab, dass sich Konsumentenschutz und Versicherer nichts schenken werden.

Auch Anwälte und Prozessfinanzierer sehen sich im Vorteil. Sie kündigen neue Vertragsprüfungen beziehungsweise Klagen an, während der Versicherungsverband VVO zu einer sachlichen Debatte aufruft.

Nicht zugunsten der Versicherungen gehen die restlichen Ansichten des EuGH aus: Grundsätzlich ist ein unbefristeter Rücktritt – also selbst, wenn der Vertrag längst gekündigt oder bereits ausbezahlt ist – gerechtfertigt, wenn das nationale Recht selbst nicht regelt, was passiert, wenn die Rücktrittsinfo gänzlich fehlt oder wenn die Informationen fehlerhaft waren, sagt der EuGH. In Österreich wird das erst im kürzlich novellierten Versicherungsvertragsgesetz geregelt.

Nur Rückkaufswert ist zu wenig
Was die Versicherungswirtschaft ebenfalls nicht freuen dürfte: Die 2018 hart errungene Neuregelung des Rücktrittsrechts ist nach Ansicht des EuGH nicht EU-Richtlinienkonform.  Das EU-Recht (Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619) stehe der nationalen Regelung entgegen, die vorsieht, dass der Versicherer einem Versicherungsnehmer, der von seinem Vertrag zurückgetreten ist, lediglich den Rückkaufswert zu erstatten hat.

EU-rechtskonform ist zumindest teilweise die österreichische Regelung, wonach Vergütungszinsen auf Beträge, die der Versicherungsnehmer nach seinem Rücktritt vom Vertrag wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt, in drei Jahren verjähren. Allerdings gilt dies nur dann, wenn dadurch die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers nicht beeinträchtigt wird. Das müsse nun das vorlegende Gericht in der Rechtssache (C 479/18) prüfen, sagen die EuGH-Richter.

Das sagt das Gesetz in Österreich derzeit
In Österreich wurde das Rücktrittsrecht Mitte 2018 nach mehreren Anläufen gesetzlich neu geregelt. Von einem Lebensversicherungsvertrag kann man 30 Tage lang zurücktreten. Damals wurde im Versicherungsvertragsgesetz festgeschrieben, dass selbst bei mangelhafter Belehrung ein Spätrücktritt ausgeschlossen ist: "Sind nicht alle Voraussetzungen für den Beginn der Rücktrittsfrist gemäß § 5c Abs. 2 erfüllt, so gebührt dem Versicherungsnehmer bei einem Rücktritt von einer Kapitalversicherung
– innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss die für das erste Jahr gezahlten Prämien;
– ab dem zweiten bis zum Ablauf des fünften Jahres nach Vertragsabschluss der Rückkaufswert ohne Berücksichtigung der tariflichen Abschlusskosten und des Abzugs gemäß § 176 Abs. 4. (...)". (eml)