Ein im Jahr 2000 abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag mit 18 Jahren Laufzeit enthielt folgende Klausel: "Sie sind berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrages von diesem zurückzutreten." Die Versicherungsnehmerin erklärte im Jahr 2017 den Rücktritt von der Polizze. Sie argumentierte, sie sei von der Versicherung vor Vertragsabschluss nicht schriftlich vollständig über das ihr zustehende Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG belehrt worden. Ihr sei der Zeitpunkt des Zustandekommens des Versicherungsvertrags und damit der Beginn der Rücktrittsfrist nicht mitgeteilt worden.

Der Versicherer hingegen verwies darauf, dass seine Belehrung dem Gesetzeswortlaut entsprochen habe, und dass es keine darüber hinausgehende Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung gebe. Der OGH bestätigte nun die Sicht des Versicherers. Der § 165a VersVG idF BGBl I Nr 6/1997 sei wortgleich mit dem Vertragstext, nämlich: "Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. ...".  Die Rücktrittsbelehrung des Versicherers über das Rücktrittsrecht entsprach der damals geltenden Fassung und war darüber hinaus auch EU-Richtlinienkonform.

Erstgericht hatte bereits für Versicherung geurteilt
Das Erstgericht hatte bereits geurteilt, dass die Belehrung korrekt war und das fristauslösende Ereignis für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar sei – nämlich in der Zusendung der Polizze als Annahmeerklärung. Ein Berufungsgericht hatte aber darauf hin dem Verfahren beim OGH stattgegeben, weil es das fristauslösende Ereignis, anders als das Erstgericht, nicht ausreichend klar angegeben sah und eine OGH-Rechtsprechung zur Frage der richtlinienkonformen Interpretation des § 165a VersVG fehle.

Der OGH stellte nun klar: Der österreichische Gesetzestext entsprach der EU-Richtlinie. Und nach damals geltendem Recht gab es keine näheren Anforderungen an die Form der Rücktrittserklärung und an die Belehrung über das Rücktrittsrecht. Insbesondere gab es keine Vorgaben, wonach der Versicherungsnehmer vom Vertragsabschluss gesondert schriftlich informiert werden hätte müsste.

"Grundsätzlich formfrei"
"Der Versicherungsvertrag ist grundsätzlich formfrei, er kann auch schlüssig oder mündlich abgeschlossen oder geändert werden", heißt es in dem Spruch. Außerdem komme ein Vertrag – wie Verträge im Allgemeinen – grundsätzlich durch das Anbot und dessen Annahme zustande. Der für den Versicherungsnehmer wahrnehmbare Anknüpfungspunkt für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei der Erhalt der Polizze. Für den "durchschnittlichen, redlichen und vernünftigen" Kunden sei damit der Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags und damit der Beginn der Rücktrittsfrist klar.

Die Klage ist einer von tausenden Fällen, in denen Versicherungsnehmer versuchen, mit juristischen Möglichkeiten aus einem schlecht laufenden Lebens-Vertrag zu entkommen. Im vorliegenden Fall hat die Versicherungsnehmerin 6.371,25 Euro an Prämien einbezahlt. Die Versicherung nach Vertragsende im Oktober 2018 5.730,12 Euro ausbezahlt. Der OGH hat in der Vergangenheit häufig für die Versicherungskunden geurteilt und diesen großzügige Spätrücktrittsrechte bei mangelhafter Belehrung eingeräumt – mitunter auch nachdem der Vertrag längst ausbezahlt war. Die Versicherer hingegen sehen darin eine Fehlinterpretation eines EuGH-Spruches. (eml)