Die Nürnberger Versicherung und der Verein für Konsumenteninformation (VKI) haben sich in einem Streit um den Spätrücktritt von Lebensversicherungen verglichen. "Nach Abzug der mit dem Verfahren verbundenen Kosten sowie der Quote für den Prozesskostenfinanzierer erhalten die Betroffenen einen Teil der geleisteten Prämienzahlungen erstattet", teilen beide Seiten in einer Aussendung mit.

Der VKI brachte vor rund einem Jahr eine Sammelklage gegen die Versicherung ein, nachdem sich diese, gemeinsam mit FWU und Scottish Widows, nicht an dem 2017 branchenweit geschlossenen Millionen-Vergleich beteiligt hatte. Nürnberger und VKI verglichen sich nach nur einer Verhandlung am Landesgericht (LG) Salzburg. Beide Seiten wollten ein langwieriges Verfahren vermeiden, das wohl gedroht hätte, da die rechtliche Lage komplex ist: Der VKI betrachtet den Spätrücktritt der Kunden als zulässig und forderte im Wesentlichen die Prämien samt Zinsen zurück. Die Nürnberger hingegen erachtet die Ansprüche als unbegründet. Beide Parteien sehen für ihre Positionen Anhaltspunkte in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Obersten Gerichtshofs (OGH).

Umstrittener Spätrücktritt
Beim sogenannten Spätrücktritt können Versicherte eine Lebenspolizze selbst Jahre nach Beendigung und Auszahlung "rückabwickeln". Und zwar dann, wenn sie Belehrungsfehler geltend machen können. Möglich wurde die umstrittene Praxis durch eine EuGH-Entscheidung im Jahr 2013 und der darauf basierenden Rechtsprechung des OGH: Demnach steht den Versicherungsnehmern bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu.

In Anspruch genommen wurde beziehungsweise wird dieser "ewige Rücktritt" bei einer schlechten Entwicklung einer fondsgebundene Lebensversicherung. Gleichzeitig weist der EuGH in einer seiner Entscheidungen ausdrücklich darauf hin, dass Gerichtsurteile dieses "Arbitragedenken" nicht fördern dürfen. Die Gerichtsentscheidungen zu den Rücktritten waren in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich, in vielen Fällen wurden den Versicherten die Prämien plus vier Prozent Zinsen zugesprochen. (eml)