Die Versicherungsmakler in der Wirtschaftskammer wappnen sich für einen erneuten Anstieg von rechtlichen Streitfällen und ziehen zwei bisher getrennte Schlichtungseinheiten – zumindest teilweise – zusammen. Die Rechts- und Disziplinarkommission (RDK), die sich vorwiegend mit Fragen zum Gewerbe, Standes- oder Wettbewerbsrecht befasst hat, wird in "Fachbeirat Gewerbe-, Standes- und Wettbewerbsrecht" (FGSW) umbenannt. Dieser Beirat wird mit der Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS) zusammengespannt, die hauptsächlich Streitigkeiten zwischen Kunden von Versicherungsmaklern und Versicherungsunternehmen schlichtet. Das geht aus einer Aussendung hervor.

RSS-Chefin übernimmt Hälfte der FGSW-Fälle
Hintergrund ist, dass die Anfragen in der RSS ständig mehr geworden sind – seit dem Jahr 2011 kam es zu einer Vervierfachung der Schlichtungsfälle zwischen Konsumenten und Maklern. 2020 sei mit einem neuen Rekord zu rechnen, heißt es. FGSW-Chefin Ilse Huber wird daher im RSS neben Gerhard Hellwagner zweite Vorsitzende und übernimmt die Hälfte der RSS-Fälle.

Die RSS war 2006 vom Fachverband eingerichtet worden. 2016 folgte die RDK, die sich mit Courtagestreitigkeiten genauso beschäftigt, wie mit Verstößen diverser Vergleichsportale gegen Konsumentenschutzbestimmungen bis hin zum unzulässigen Ausspannen von Kunden – die Fallzahlen blieben hier aber "überschaubar", wie es heißt. Fachbeirat und RSS sollen zwar eigenständige Institutionen bleiben, sich die Aufgaben jedoch künftig teilen.

Schneller und günstiger
Für die Umbenennung der RDK habe man sich entschieden, weil der Terminus Rechts- und Disziplinarkommission "irreführend" gewesen sei, heißt es. Die Bearbeitung von RSS-Fällen soll in der neuen Struktur schneller vonstatten gehen und es sollen Kosten gespart werden, sagt Christoph Berghammer, Fachverbandsobmann der Versicherungsmakler.

Huber, ehemalige OGH-Vizepräsidentin, und Hellwagner wollen Maklern, Kunden und beteiligten Versicherern, "rasch, effizient und günstig Rechtssicherheit" bieten, wie sie sagen. "Die Empfehlungen werden dabei, wie gewohnt, nicht nur juristisch exakt, sondern auch praxistauglich und einfach lesbar sein", so die beiden Leiter. Die Stellungnahmen der Schlichtungsstellen sind zwar rechtlich unverbindlich, haben aber aufgrund der fachlichen Expertise ein hohes Gewicht bei juristischen Auseinandersetzungen.

Laut dem Fachverband der Versicherungsmakler zeigt die Statistik der letzten Jahre ein starkes Aufkommen im Bereich der Rechtsschutzversicherung und Eigenheimversicherung. Aufgrund der Covid-19 Krise würden auch die Streitigkeiten aus der Betriebsunterbrechungsversicherung zunehmen. Hier gebe es zahlreiche offene Rechtsfragen, zu denen noch keine höchstgerichtliche Judikatur vorliegt. Man gehe daher davon aus, dass die Arbeit des FGSW und der RSS in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnt. (eml)