Bei der Rentenwahlklausel sind Er- und Ablebensversicherungen der Generali betroffen. Versicherungsnehmer können am Ende entscheiden, ob sie das Kapital auf einmal ausbezahlt haben wollen, oder lieber in Form einer Privatpension, also als laufende monatliche Rentenzahlungen.

Wer die Rentenzahlung wählte, für den galt eine Klausel, die vom Obersten Gerichtshof (OGH) wegen Intransparenz aufgehoben wurde: Sie erlaubte es der Generali, die Rentenhöhe auf Basis jener Zahlen zu berechnen, die am Ende der Laufzeit galten. Der VKI hingegen erachtet die umgekehrte Variante als richtig: Wenn die Versicherung den Kunden zu Vertragsbeginn einen Richtwert nennt, wie viel sie erwarten dürfen, dann müsste die Höhe der Renten auf Basis der Grundlagen bemessen werden, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses galten. Diese Sichtweise ist vorteilhafter für die Versicherten: Die Rentenhöhe steigt deutlich, wenn die alten Sterbetafeln sowie die früher höheren Garantiezinssätze als Berechnungsbasis dienen.

Unterschiedliche Berechnungsmethoden
Wie hoch der Unterschied ist, zeigte sich in einem Musterprozess, den der VKI nach dem OGH-Urteil vor dem Handelsgericht Wien (HG) führte. Einem Konsumenten sei statt der ursprünglich in Aussicht gestellten 260 Euro eine Startrente von nur 84,81 Euro angeboten worden. Nach den Berechnungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wäre die Startrente annähernd doppelt so hoch gewesen (165,77 Euro). Die Versicherung sei in dem Fall zu einer höheren Zahlung verurteilt worden, so der VKI, der nun im Auftrag des Sozialministeriums eine Sammelaktion für betroffene Polizzeninhaber startet. Anmeldefrist ist Ende September.

Eine Generali-Sprecherin betonte, dass die Frage, wie die Renten tatsächlich zu berechnen sind, noch nicht rechtlich geklärt ist. "Hierzu bestehen zwischen dem VKI und der Generali unterschiedliche Rechtsmeinungen, die derzeit Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens sind. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig entschieden", so die Sprecherin. Eine rasche Klärung werde angestrebt. Bei Neuverträgen wurde die alte Klausel als Reaktion auf die OGH-Entscheidung bereits entfernt.

Weitere Sammelaktion wegen Teilauszahlungsoption
Eine weitere juristische Baustelle eröffnete unlängst ein anderer Verband. Der private Verbraucherschutzverein (VSV) startete eine Sammelaktion gegen die Generali zu Lebensversicherungen mit Teilauszahlungen. VSV-Chef Peter Kolba ortet hier eine "Fehlkonstruktion" der Verträge. Diese liege darin, dass "einerseits in den ersten fünf Jahren hohe Abschlusskosten verrechnet werden und gleichzeitig bereits nach sechs Jahren (...) Teilauszahlungen geplant sind", heißt es in einer Aussendung. Damit werde ein Teil der Vorsorge zu einem Zeitpunkt ausgezahlt, zu dem der Vertrag aufgrund der Kosten noch im Minus sei. Dadurch schwinde die Chance, langfristig Vermögen aufzubauen. Es wurde eine Klage eingereicht, die "insbesondere auf Aufhebung des Vertrages wegen arglistiger Irreführung" abzielt.

Nicht nachvollziehbar aus Sicht der Generali, denn die sieht das umgekehrt und hebt den Optionscharakter dieser Produkte hervor: Es gebe keine Verpflichtung, Teilauszahlungen in Anspruch zu nehmen; vielmehr hätten Kunden die Möglichkeit, zu bestimmten Zeitpunkten Teilauszahlungsoptionen zu vereinbaren. Solche Verträge würden dazu dienen, den Bedarf einer mittel- bis langfristigen Veranlagung zu decken. "Die Produkte bieten unterschiedliche Optionen. Dazu zählen die Möglichkeit der Erhöhung der Prämie, der Zuzahlungen, optionale Prämienpausen und auch der Möglichkeit von Teilauszahlungen im Bedarfsfall", so die Sprecherin. Diese Produkte seien gesetzeskonform abgebildet und rechtlich geprüft. Außerdem würden der Generali keine Kundenbeschwerden vorliegen. (eml)