Die Fachgruppe der Versicherungsmakler in der Wirtschaftskammer Salzburg hat sich in einen fragwürdigen Streit verwickelt, bei dem sie aktiv bei der Gewerbebehörde gegen ein Kammermitglied mobil macht. Betroffen ist die in Niederösterreich angesiedelte Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Höher Insurance, deren Gewerbeberechtigung die Kammer vor der Behörde in Frage gestellt hat, weil im offiziellen Gewerbeinformationssystem (GISA) nicht eindeutig zu sehen war, ob Höher als Versicherungsagent oder -makler auftritt.

Ein von den Salzburger Versicherungsmaklern engagierter Rechtsanwalt verlangte in einem der Redaktion vorliegenden Schreiben vom 12. Mai an den Magistrat der Stadt Wiener Neustadt: "Die Behörde hat von Amts wegen bis zur Statusklarheit die Gewerbeberechtigung (der Höher Insurance, Anm.) ruhend zu stellen". Sollte der Magistrat nicht tätig werden, droht die Fachgruppe der Behörde mit "Amtshaftungsansprüchen". Als Grund nennt der Anwalt der Fachgruppe die seit 28. Jänner bestehende Statusklarheit.

Statusklarheit – Bei Nichtmeldung wird man Agent
Tatsächlich besagt die seit heuer geltende Gesetzesänderung, dass ein Versicherungsvermittler nur noch als Agent oder Makler tätig sein kann – und nicht mehr in Personalunion als beides. Doch laut Gesetz wird jeder, der sich nicht selbst für das eine oder andere entscheidet, automatisch von der jeweils zuständigen Gewerbebehörde als Agent eingestuft. Die Kammer selbst hatte in etlichen Infoveranstaltungen darauf hingewiesen. Davon, dass das Gewerbe als ganzes ruhend gestellt werden soll, wie es der Anwalt der Fachgruppe nahelegt, ist im Gesetz nichts zu finden.

Höher hat laut Geschäftsführer René Hompasz eine umfassende Berechtigung zur Versicherungsvermittlung nach § 94 Z 76 und konnte damit bisher dem Gesetz nach mit einer Berechtigung beide Gewerbe ausüben. Da Hompasz der Behörde nichts anderes gemeldet hat, gilt er seit heuer gesetzlich automatisch als Agent und tritt als solcher auch in den Unterlagen auf. Dass sein Gewerbe "bis zur Statusklarheit" gekappt werden sollte, wie es der Fachgruppenanwalt verlangte, sorgte nicht nur bei Höher für fachliche Verwirrung.

Dem Vernehmen nach war auch die Behörde in Wiener Neustadt verunsichert und musste Rücksprache mit dem Ministerium halten. Mittlerweile, so Hompasz habe das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Gewerbebehörde das Agentengewerbe als aktiv registrieren muss, während sie für das Maklergewerbe eine eigene GISA-Nummer anzulegen hat und dieses dann separat als ruhend führt.

Konkurrenzkampf
Nach Ansicht von Höher ging es bei dem Streit aber gar nicht um die Statusklarheit an sich: Der Anwalt des Unternehmens, Johannes Neumayer, hält in einem Entgegnungs-Schreiben fest, dass der Salzburger Fachgruppenobmann Christoph Berghammer (gleichzeitig auch bundesweiter Fachverbandsobmann) ein direkter Konkurrent Höhers bei der Verbandsdeckung ist (Rahmenvertrag des FV Versicherungsmakler). Es sei befremdlich, dass die Salzburger Fachgruppe Finanzmittel einsetzt, um – in für Wirtschaftstreibende ohnehin schwierigen Zeiten – isoliert gegen ein Kammermitglied aus einem anderen Bundesland vorzugehen, so Hompasz und Neumayer. Ihren Unmut haben sie auch an bei den Spitzen der Wirtschaftskammer deponiert. Das Schreiben ging unter anderem an WKÖ-Präsident Harald Mahrer.

Andreas Scherm, Geschäftsführer der Salzburger Versicherungsmakler, versuchte in einem Gespräch und in einem schriftlichen Statement an die Redaktion, das auch Berghammer als Absender anführt, zu beschwichtigen. Es gehe nicht um Hompasz persönlich. Es habe auch kein Versäumnis von Höher gegeben, schließlich sei ja die Gewerbebehörde für den richtigen Eintrag zuständig. Alles, was man erreichen wollte, sei eine korrekte Eintragung im GISA. Man sei von einem Mitglied aufmerksam gemacht worden, dass eine Ruhendstellung noch nicht richtig registriert sei. Ob die Salzburger auch andere Fälle bei einer Gewerbebehörde angezeigt haben, konnte Scherm gegenüber der Redaktion nicht sagen. Hompasz hatte gegenüber der Redaktion darauf aufmerksam gemacht, dass auch andere Marktteilnehmer unverändert mit dem Wortlaut "Versicherungsvermittlung" registriert sind. (eml)