Den Steuerzahlern in Europa droht Ungemach: Möglicherweise müssen sie für die Defizite des Pensionsfonds des Europaparlamentes einstehen. Diesem droht 2024 die Pleite, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf seiner Internetseite.

Laut "Spiegel" hatte der Fonds, aus dem die Zusatzrenten einiger Parlamentarier bezahlt werden, 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro. Dem standen aber Verbindlichkeiten in Höhe von 472,6 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit summiert sich damit auf 326,2 Millionen Euro. Für dessen Begleichung ist laut den Statuten im Fall der Fälle das Parlament zuständig – und damit Europas Steuerzahler, so der "Spiegel".

Das Magazin berichtet weiter, dass das Sondervermögen in der Vergangenheit Aktien von Unternehmen gekauft hatte, deren Geschäftsgebaren nicht recht zum Bild der Parlamentarier passe, etwa Anteile an Rüstungs- und Tabakfirmen. In der Finanzkrise ab 2008 machte der Fonds dann wegen der aggressiven Anlagestrategie Verluste. Nun reichen die Kapitalerträge nicht aus, um die steigenden Rentenzahlungen zu decken. Der Fonds muss also immer wieder Teile seines Anlagevermögens verkaufen, sodass das Kapital weiter schrumpfe.

Keine neuen Anspruchsberechtigten
Um die Pleite hinauszuzögern, sollen die insgesamt 834 betroffenen Parlamentarier, die durch den Fonds eine zusätzliche Monatsrente von derzeit durchschnittlich 1.900 Euro erhalten, nun Sparmaßnahmen hinnehmen. Das Rentenalter soll von 63 auf 65 Jahre steigen. Doch die Abgeordneten sperren sich dagegen. "Es ist höchste Zeit, dass das Präsidium das Problem angeht", zitiert der "Spiegel" Inge Gräßle (CDU), die Chefin des Haushaltskontrollausschusses. "Es ist niemandem zu erklären, wenn am Ende die europäischen Steuerzahler für eine Zusatzrente von EU-Parlamentariern einspringen müssen."

Der Fonds war laut "Spiegel" gegründet worden, weil die Parlamentarier lange Zeit keinen Anspruch auf eine EU-Rente hatten. Das änderte sich erst im Jahr 2009. Seither haben die Abgeordneten Anspruch auf 6000 Euro Ruhegehalt pro Monat. Der Fonds nimmt seitdem keine neuen Mitglieder mehr auf. (jb)