Der OGH hat zwölf von 13 eingeklagten Klauseln in Verträgen der Merkur Versicherung als gesetz­widrig verurteilt. Betroffen war hauptsächlich die private Unfallversicherung und teils auch die Rechtsschutzversicherung.

Keine Leistungsreduktion ab 70
Unter anderem sah die Unfallpolizze vor, dass ab Vollendung des 70. Lebens­jahres die Versicherungssumme um 30 Prozent reduziert wird. Die Merkur hatte argumentiert, dass bei älteren Menschen mit langwierigeren Unfallfolgen zu rechnen sei – solche Klauseln sind bei Kindern durchaus zulässig: Der OGH urteilte schon vor Jahrzehnten, dass ein Versicherer seine Leistungspflicht reduzieren darf, wenn ein Kind 15 wird, weil Schadenshäufigkeit und -höhe bei Jugendlichen höher sind. Dies gelte aber nicht, wenn ein Erwachsener eine Versicherung für Erwachsene abschließt, sagt nun der OGH. Im Erwachsenenvertrag müsse man nicht damit rechnen, dass ab einem bestimmten Alter die vereinbarte Versicherungssumme derart reduziert wird. Eine willkürliche Altersgrenze sei in diesem Fall benachteiligend, überraschend und damit ungültig.

Laut VKI, der gegen die Bedingungen klagte, führte die Klausel bei einer 77-jährigen Pensionistin zur Kürzung der Invaliditäts­leistung nach einem Unfall von 7.664 auf 5.365 Euro. Betroffene könnten nun die Nachzahlung der Differenz verlangen, heißt es.

Altersbezogene Verrentung nicht erlaubt
Ebenfalls unzulässig ist eine branchen­übliche Klausel, die vorsieht, dass bei Unfällen ab Voll­endung des 75. Lebens­jahres für eine dauernde Invalidität anstelle der Kapital­leistung eine Rente ausbe­zahlt wird. Die Nachteiligkeit der Klausel sei für den Versicherungsnehmer "evident". "Der Versicherungsnehmer, der jahre- oder jahrzehntelang Prämien einbezahlt hat, erhält nun nicht die erwartete Kapitalleistung, sondern bloß eine bis zum Eintritt des Todes, wodurch von dem vereinbarten Leistungsumfang überraschend abgewichen wird", heißt es im Urteil.

Die erwähnte Pensionistin sollte nach dieser Regelung die (gekürzte) Leistung von 5.365 Euro nicht als Kapital sondern als monatliche Rente von 41 Euro erhalten. Ein wegen des Unfalls erforderlicher Wohnungs­umbau wäre damit nicht möglich gewesen, heißt es beim VKI.

Kündigung nicht erlaubt
Als unzulässig erachtete es der OGH auch, dass in Sparten wie der Kfz-Haftpflicht erlaubte Kündigungsrechte nach einem Schaden auch in der Unfall­- und Rechts­schutz­versicherung angewandt werden. Diese (branchenüblichen) Kündigungsklausel sei gröblich benachteiligend, da sie dem Versicherer eine "völlig unkonkrete Kündigungs­möglichkeit beim ersten – noch so kleinen – Versicherungsfall einräumt". Auch in der Rechtsschutz­versicherung wurde die Schadens­fallkündigung als unzulässig beurteilt.

Darüber hinaus kippte das Gericht Bestimmungen zur Rückforderung gewährter Dauerrabatte oder Laufzeitenboni bei einer Kündigung. So führte eine (branchenübliche) Klausel dazu, dass Versicherungsnehmer bei Vertragsauflösung nach ein oder zwei Jahren mehr zurückbezahlen müssen hätten, als tatsächlich an Rabatten erhalten.

Als zulässig erkannte der OGH hingegen die Klausel, wonach für einen Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität innerhalb von 15 Monaten ab Unfallszeitpunkt ein ärztliches Attest vorgelegt werden muss, aus dem die Möglichkeit einer auf Lebenszeit dauernden Invalidität hervorgeht.

Urteil hat Auswirkung auf gesamte Branche
"Wir haben das OGH-Urteil, welches Auswirkungen auf die gesamte Versicherungsbranche hat, zur Kenntnis genommen und befinden uns gerade in interner wie auch externer Prüfung, was dieses Urteil im Detail für uns zu bedeuten hat, um dann rasch konkrete Anpassungsschritte einleiten zu können", erklärt ein Sprecher der Merkur gegenüber FONDS professionell ONLINE. Man werde die Klauseln nach Prüfung des Urteils adaptieren. (eml)