In allen Instanzen abgeblitzt ist eine Versicherungsnehmerin, die im Jahr 2018 von ihrer Lebenspolizze zurücktreten wollte, die 2007 zu laufen begonnen hatte. Dass ihr ein Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags zusteht, war der Kundin erstmals in der übermittelten Polizze mitgeteilt worden. Ein gutes Jahrzehnt später reichte sie den Rücktritt vom Vertrag ein, mit dem Argument, dass sie nicht bereits im Antrag über ihr Rücktrittsrecht belehrt worden war. Sie forderte eine Rückzahlung der Prämien sowie die Zahlung von Zinsen.

Bereits die Vorinstanzen wiesen dieses Begehren ab. Diese Entscheidungen bestätigte nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH). Die Klägerin sei zwar verspätet erst mit der Übermittlung der Polizze – also bei Vertragsabschluss – von der Versicherung über ihr gesetzliches Rücktrittsrecht informiert worden. Die Rücktrittsfrist von 30 Tagen (sie beginnt mit der Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags zu laufen) wurde jedoch nicht verändert.

Dass der Versicherungsnehmerin die Überlegungsfrist vor Übersenden der Polizze verkürzt wurde, ist unerheblich, heißt es online beim OGH (das Urteil ist momentan noch nicht im Rechtsinformationssystem öffentlich zugänglich). Maßgeblich sei nach den damals geltenden unionsrechtlichen Bestimmungen nur, dass die Versicherungsnehmerin – wie hier – eine eindeutige und detaillierte schriftliche Information erhielt, nicht, dass sie die Versicherungspolizze auch tatsächlich durchlas. Findet die ordnungsgemäße Belehrung (in diesem Fall nach § 165a Abs 1 VersVG alte Fassung) erstmals in der Polizze statt – anstatt vor Vertragserklärung – stellt dies keine relevante Erschwernis des Rücktrittsrechts dar, die eine unbefristete Ausübung erlauben würde. (eml)