Die Anwendung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) wurde heuer bereits von Februar auf Oktober verschoben. Der Legislative in den einzelnen Staaten selbst wurde eine neue Frist bis 1. Juli Zeit eingeräumt, um die Gesetze entsprechend anzupassen. Das Wirtschaftsministerium, das dafür die Gewerbeordnung novellieren muss, hat das offensichtlich nicht geschafft. Bis jetzt ist noch kein Begutachtungsentwurf hinausgegangen.

Christoph Berghammer, Versicherungsmakler und Fachverbandsobmann, sagte gegenüber FONDS professionell ONLINE, es sei unklar, was genau so lange dauere. Aus seiner Sicht sei längst "alles fertig". Innerhalb der Sparten der Versicherungsbranche, die sich im Vorfeld mit den Ministerien konsultiert hatten, gebe es Kompromisse, mit denen alle leben könnten. "Wir warten nur noch auf die Begutachtung", so Berghammer. Man rechne zwar nicht mit unliebsamen Überraschungen, aber die Situation sei angesichts der kurzen Zeit bis zur endgültigen Anwendungspflicht im Oktober "nicht zufriedenstellend".

VersVertrRÄG 2018
Anders als das Wirtschaftsministerium hat das Finanzministerium für seinen Bereich längst das Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz (VersVertrRÄG 2018) vorgelegt. Es wurde bereits im April im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ändert das Versicherungsaufsichtsgesetz von 2016, das Versicherungsvertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 gemäß den IDD-Erfordernissen.

Was die Versicherungsvermittlung betrifft, muss das Wirtschaftsministerium vor allem im Rahmen der Gewerbeordnung tätig werden. Laut Versicherungsjournal heißt es im Ministerium, dass sich eine Novelle zur Gewerbeordnung in Ausarbeitung befinde. Außerdem würden gerade Standesregeln für die Versicherungsvermittlung ausgearbeitet. Es gebe keinen Termin für eine Begutachtung, die inhaltlichen Arbeiten würden noch laufen, gab das Wirtschaftsministerium gegenüber dem Versicherungsjournal an. (eml)