Der Finanzausschuss hat gestern die Reparatur der undurchsichtigen Situation bei den Lebensversicherungs-Rücktrittsrechten beschlossen: Ein Vorschlag zur Abänderung der entsprechenden Gesetze (Versicherungsvertrags-, Konsumentenschutz- und Versicherungsaufsichtsgesetz), der am 14. Juni von Karlheinz Kopf (ÖVP) und Hermann Brückl (FPÖ) eingebracht worden war, wurde am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung des Finanzausschusses in Richtung Nationalrat verabschiedet.

Die Neuerungen
Bei einer mangelhaften Belehrung soll ab 2019 Folgendes gelten: Bei einem Rücktritt im ersten Jahr wird die gesamte Prämie rückerstattet. Der Konsument braucht die Abschlusskosten nicht bezahlen. Das Geld wird aber nicht verzinst. Ab dem zweiten bis zum Ende des fünften Jahres wird der Rückkaufswert ohne Abschlusskosten ausbezahlt – dafür darf der Versicherer aber keine Stornogebühren verrechnen. Ab dem sechsten Jahr soll nur noch der Rückkaufswert abzüglich Stornogebühren erstattet werden.

Was sich in der geplanten Novellierung aber nicht findet, ist die früher einmal diskutierte Verteilung der Abschlusskosten in der Lebensversicherung von derzeit fünf auf zehn Jahre, was aus Konsumentensicht vorteilhafter wäre: Werden die Kosten gleich am Anfang abgezogen, schmälert das den Anlageerfolg des Produktes für viele Jahre erheblich. Es sei keine Änderung der Laufzeitenverteilung geplant, bestätigte ein Sprecher des ÖVP-Parlamentsklubs gegenüber FONDS professionell ONLINE. In einem der Redaktion vorliegenden früheren Vorschlag waren die Änderungen noch enthalten.

ÖVP-Finanzsprecher Karlheinz Kopf sagte im Finanzausschuss, dass in zweiter Lesung des Nationalrates kommende Woche allenfalls Änderungen vorgenommen werden könnten, um legistische Mängel zu beheben. Insbesondere Anregungen des Finanzministers könne man dann aufnehmen.

EuGH und OGH müssen noch entscheiden
Klar ist, dass der Streit, der sowohl zwischen Prozessfinanzierern und Versicherungen als auch als politischer Machtkampf zwischen Opposition und Regierung ausgetragen wird, noch lange nicht beendet ist. Zwei Fragen dazu liegen zum Beispiel noch beim Europäischen Gerichtshof; Das Landesgericht Salzburg hat dem Luxemburger Höchstgericht die Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auch beim OGH sind zwei Verfahren anhängig. Die Opposition forderte angesichts dessen im Finanzausschuss, dass die höchstgerichtlichen Entscheidungen abgewartet werden sollen, bevor das Gesetz abgesegnet wird.

In den vergangenen Tagen wurde Gutachten gegen Gutachten aufgeboten, um die Frage zu erörtern, ob die geplanten Änderungen überhaupt europarechtskonform sind. Die Liste Pilz argumentiert auf Grundlage einer Studie des Europarechtsexperten Maderbacher, das Gesetz widerspreche dem Effektivitätsgrundsatz: Dass es trotz mangelhafter Belehrung ab dem sechsten Jahr nur den gleichen Wert wie bei einer normalen Vertragskündigung zurückgibt, würde die Versicherer einseitig bevorzugen: Die Mitgliedstaaten müssten schließlich laut EU-Vorgaben bei Verstößen gegen EU-Recht wirksame Sanktionen verhängen. Dieser Grundsatz werde verletzt, wenn es keinen Unterschied mache, ob die Versicherung mangelhaft belehrt oder nicht.

Staatshaftung befürchtet
Die SPÖ stimmte gestern unter anderem gegen den Entwurf, weil man nur noch bis Jahresende nach altem Recht kündigen kann: Angesichts der wenigen Monate, die noch bleiben, könnten Millionen von Polizzen innert kürzester Zeit aufgelöst werden. Das könne die Versicherungsbranche nicht bewältigen und in Folge könnte die Staatshaftung zu tragen kommen, fürchten SP-Vertreter. Gleichzeitig lobte die SPÖ die Vereinheitlichung der Rücktrittsmöglichkeiten sowie, dass es ein neues gesetzlich festgelegtes Musterformular für Belehrungen über das Rücktrittsrecht geben soll.

Derzeit ist es in vielen Fällen so, dass Versicherungsnehmer, die ihre (oft schlecht laufenden) Verträge auflösen wollen, das gesamte Geld samt vier Prozent Zinsen zurück bekommen, wenn sie mangelhafte Belehrung belegen können. Das geht selbst dann noch, wenn der Vertrag längst ausbezahlt ist. Grundlage dafür ist ein OGH-Urteil. Eine entsprechende Sammelaktion des VKI, an der 7.000 Konsumenten teilnahmen, kostete im Vorjahr die Versicherungswirtschaft Millionen.

Zahlreiche Paragrafen für Rücktritt
Für die Assekuranzen bedeuten diese Spätrücktritte eine große rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheit. Problemhafter Grund für die verworrene Situation sind uneinheitliche gesetzlichen Rücktrittsrechte und, dass es aufgrund ebenfalls mehrdeutiger Belehrungserfordernisse in vergangenen Jahren zu falschen Rücktrittsbelehrungen kam.

Beiweitem nicht alle rücktrittswilligen Versicherungsnehmer, die ein ewiges Rücktrittsrecht geltend machen, bekommen großzügig ihre Lebenzpolizzen mit vier Prozent verzinst rückerstattet: Laut ÖVP-Parlamentsklub gibt es mittlerweile 100 widersprüchliche Urteile zu meist identen Sach- und Rechtsfragen. Die Gerichte beurteilen jeden Fall anders, der Ausgang jedes Verfahrens ist ungewiss. Rund 900 Verfahren sind bei Gericht anhängig und es kommen seit Jahresanfang monatlich 150 Klagen dazu. Eine Lösung der Angelegenheit ist dringend nötig.

Einheitliches Recht
Derzeit gibt es fünf verschiedene Rücktrittsrechte (§§ 5b, 5c und 165a VersVG, §§ 3 und 3a KSchG) – je nach Personenkreis oder gewissen Voraussetzungen sind die Rechtsfolgen unterschiedlich. Die meisten dieser Paragrafen werden nun gestrichen und es wird ein einheitlicher Paragraf formuliert, der ein Rücktrittsrecht ohne Voraussetzungen vorsieht: "Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen, bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen, ohne Angabe von Gründen zurücktreten", heißt es jetzt in § 5c. Für den Versicherungsnehmer werde die Situation übersichtlicher und für die Versicherer und den Vertrieb auch, weil die derzeit erforderlichen komplizierten Mehrfachbelehrungen wegfallen und die Rechtsbelehrung "wesentlich kürzer, transparenter und verständlicher" wird, so der Versicherungsjurist Andreas Riedler von der JKU Linz in einer Stellungnahme zu dem Entwurf.

Seiner Ansicht nach ist auch die Regelung bei den Spätrücktritten europarechtlich konform. Die Mehrheit der Experten (etwa auch der vom VVO aufgebotene Nicolas Raschauer) scheint das ebenso zu sehen.

Prozessfinanzierer machen Druck
Prozesskostenfinanzierer und Anwälte erhöhen jedenfalls nun noch den Druck. Sie haben in den vergangenen Monaten über 10.000 Fälle gesammelt, heißt es aus dem ÖVP-Parlamentsklub. Anwalt Norbert Nowak, der zahlreiche Fälle vertritt, bestätigte gegenüber FONDS professionell ONLINE, dass man bis Jahresende noch verstärkt Polizzen sammeln werde. (eml)