Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die "Uniqa Österreich Versicherungen AG" wegen einer Klausel in den Vertragsbedingungen zur Höhe der Garantieleistung bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Die Regelung bezog sich auf die Kapitalgarantie und besagte, dass bei einer Auszahlung nicht näher bezifferte Kosten abgezogen werden sollten. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) betrachtet das als intransparent und somit als unzulässig. Das Urteil ist rechtskräftig, teilt der VKI mit.

Nach Rechtsauffassung des VKI muss ein Versicherer in einem solchen Fall die Prämien ohne jeden Kostenabzug zurückzahlen. Dies führt potentiell zu einer deutlich höheren Garantieleistung. Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit Garantiezusage wird im Unterschied zu einer normalen Fondsgebundenen im Vertrag eine Mindesthöhe der Versicherungsleistung vereinbart, die dem Versicherungsnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt zusteht.

Keine Information über die Höhe der Kosten
Im konkreten Fall sollte ein Anleger zu gewissen Stichtagen eine garantierte Versicherungsleistung erhalten, wobei von den einbezahlten Prämien unter anderem anfallende Kosten abgezogen werden. Es fehlt aber eine Information, wie hoch die Kosten oder die tatsächliche Garantieleistung am Ende sind. Der VKI ging mit einer Verbandsklage dagegen vor.

Dem Versicherungsnehmer ist es bei einer solchen Klausel nicht möglich, die Folgen der Klausel "auch nur annähernd zu überblicken", urteilte das Gericht. Die Uniqa habe kein Rechtsmittel gegen das Urteil eingebracht, es ist daher rechtskräftig, heißt es beim VKI.

Kundin erhielt nur 55 Prozent der Prämien zurück
Dem Verfahren lag laut den Angaben ein Anlassfall zu Grunde, in dem eine Konsumentin ihre Lebensversicherung nach zehn Jahren aufgelöst hatte. Obwohl der Rückkauf per Garantiestichtag erfolgte, erhielt die Kundin nur 55,6 Prozent der von ihr bezahlten Prämienen zurück. Erst durch die Klage gab es dann eine weitere Zahlung von rund 40 Prozent der einbezahlten Prämien.

"Bei Verbrauchergeschäften hat eine unzulässige Klausel zur Gänze zu entfallen. Wir meinen daher, dass der Versicherer in derartigen Fällen die Prämien ohne Abzug von Kosten zurückzahlen muss", so Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI. "Nur die Versicherungssteuer und allenfalls ein kleiner Betrag für die Risikoprämie dürfte abgezogen werden". Erfahrungsgemäß würden ältere fondsgebundene Lebensversicherungsverträge häufiger solche Klauseln enthalten. Auch bei anderen Versicherungen seien Rückforderungen denkbar. Betroffene sollten sich an das Versicherungsunternehmen wenden, so der VKI. (eml)