Nachdem die Rücktrittssammelaktion für Lebensversicherungen im September beendet wurde, verkündet der VKI relativ rasch einen Vergleich mit der Versicherungsbranche: Die betroffenen Unternehmen werden dafür "einen namhaften Betrag in zweistelliger Millionenhöhe aufwenden", heißt es beim VKI. Kürzlich hatte es noch geheißen, die Versicherer seien nicht zu Einigungen bereit.

Bei dem Vergleich geht es rein um jene 7.000 Konsumenten, die sich bei der Sammelaktion zum Rücktritt bei Lebensversicherungen beim VKI gemeldet haben und bei denen nach Ansicht des VKI eine fehlerhafte Rücktrittsbelehrung vorliegt.

FWU, Scottish Widows, Nürnberger nicht dabei
Zum genauen Betrag und allen anderen Vertragsdetails wurde Stillschweigen vereinbart. Allerdings ist aus der Rechtsabteilung des VKI zu hören, dass alle großen Unternehmen in Österreich sich dem Vergleich angeschlossen haben, außer den drei Versicherern FWU, Scottish Widows (vormals Clerical Medical) und Nürnberger. Der VKI bemüht sich nach eigenen Angaben zufolge in diesen Fällen um eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche.

Im Lebensversicherungsbereich war es vor Jahren in großem Stil zu mangelhaften Rücktrtittsbelehrungen gekommen. Dieses Versäumnis hilft heute den Besitzern von Lebensversicherungen, die aufgrund der Niedrigzinsphase häufig schlecht performen oder Verluste machen. EuGH beziehungsweise OGH sagen, dass dem Versicherungsnehmer bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht.

Nach Ansicht des VKI stehen den Kunden die einbezahlte Prämie plus vier Prozent Zinsen zu. Kunden könnten demnach von einer solchen Polizze auch zurücktreten, wenn der Vertrag längst erfüllt und ausbezahlt ist. Die Versicherungsbranche ist der Meinung, dass die Ansprüche unbegründet sind. Durch den Vergleich sparen sich beide Seiten aufwändige Gerichtsprozesse, wie es beim VKI heißt.

Lebensversicherer: "Glaube nicht an weitere hohe Zahlungen"
Ist das erst der Anfang für eine Vergleichswelle, die auf die Versicherungsbranche zurollt? Nein, sagt Manfred Rapf, im Versicherungsverband VVO zuständig für den Bereich Lebensversicherung. "Ich glaube nicht, dass die Branche nach diesem Vergleich noch sehr hohe Beträge bereitstellen muss. Denn es gibt in bei diesem Thema noch sehr viele offene Rechtsfragen. Wir haben eine große Zahl an Rechtsmeinungen, die sagen, dass die Ansicht des VKI nicht in allen Fällen vor dem obersten Gericht halten wird", so Rapf gegenüber FONDS professionell ONLINE.

Zum Beispiel sehe das EuGH-Urteil im Detail nicht unbedingt ein ewiges Rücktrittsrecht vor; das OGH-Urteil wiederum, das ein ewiges Rücktrittsrecht vorsieht, beschreibe nicht die implizierten Konsequenzen. "Es ist außerdem unverhältnismäßig, dass zum Beispiel bei einem Versicherungsabschluss durch Irrtum eine Verjährung der Ansprüche nach drei Jahren eintritt, bei einem Formfehler allerdings ein ewiges Rücktrittsrecht bestehen soll. Unsere Rechtsgutachten sagen, dass ein mögliches nächstes OGH-Urteil nicht unbedingt zugunsten der VKI-Meinung ausgehen muss", so Rapf.

In Linz habe es ein Urteil in zweiter Instanz gegeben, das die Sicht der Versicherungsbranche in der Rücktrittsfrage stützt. In Deutschland gebe es ebenfalls höchstgerichtliche Entscheidungen, wonach es etwa im Wesen der fondsgebundenen Lebensversicherung liege, dass der Kunde sich selbst für diese Veranlagungsform entscheidet und Fondsverluste bei einem Rücktritt nach vielen Jahren selbst zu tragen hat.

Vergleichsangebot in den nächsten Wochen
Der Vergleich mit dem VKI sieht nun vor, dass die Teilnehmer der Sammelaktion in der Regel mehr als die einbezahlten Prämien von der Versicherung zurückerstattet bekommen. Die ausverhandelte Vergleichslösung umfasst "laufende, vorzeitig (gekündigte) oder durch Zeitablauf beendete Lebensversicherungen", heißt es in einer Kundeninformation, die FONDS professionell ONLINE vorliegt.

Die Versicherer würden für jeden Kunden der Sammelaktion in den nächsten Wochen ein individuelles Angebot errechnen, das diese innerhalb einer Frist von acht Wochen annehmen können, heißt es beim VKI. In der Kundeninformation gehen die Konsumentenschützer davon aus, dass Anfang Dezember einen konkreter Vergleichsvorschlag übermittelt wird.

Der VKI hatte die Sammelaktion im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Lebensversicherungen im März 2016 gestartet. Mitte September 2017 wurde sie geschlossen. (eml)