Der Oberste Gerichtshof (OGH) musste wieder einmal in einem Fall entscheiden, in dem ein Kunde den Abschluss einer Lebensversicherung bereute und seine Entscheidung Jahre später rückgängig machen wollte: Ein Rechtsanwalt unterzeichnete nach einem persönlichen Treffen mit seinem Versicherungsmakler im Jahr 2012 einen Antrag für eine Lebenspolizze, wie der OGH auf seiner Homepage ausführt. Den Antrag leitete der Makler an den Versicherer weiter.

Sechs Jahre später, im Jahr 2018, erklärte der Kunde wegen der schlechten Performance der Lebensversicherung den Rücktritt vom Vertrag. Er argumentierte, dass es sich um einen Fernabsatzvertrag gehandelt habe, auch wenn ein Versicherungsmakler zwischengeschaltet war. Der Vertrag sei schließlich ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien mithilfe von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen. Eine Belehrung über das bei Fernabsatz von Finanzdienstleistungen bestehende Rücktrittsrecht (§ 8 FernFinG) gab es nicht.

Verbraucherschutz gewährleistet
Seine Klage blieb jedoch in allen Instanzen erfolglos, wie der OGH mitteilt. Ein Rücktritt bei Maklervermittlung nach dem FernFinG sei ausgeschlossen. Im Wesentlichen sagt das Höchstgericht, dass die Info-Standards bei der Maklerberatung mindestens so gut sind, wie die Rechtsbelehrung im Fernabsatz: Bei einem Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung im persönlichen Kontakt mit dem Versicherungsmakler gebe es umfangreiche und detaillierte Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsmaklers, "die der durch die Rechtsbelehrung im Fernabsatz vermittelten Informationslage jedenfalls gleichwertig sind". In diesem Fall werde der im Fernabsatz angestrebte Verbraucherschutz durch die Beratung durch den Versicherungsmakler gewährleistet.

Für Finanzdienstleistungen gilt im Fernabsatz das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG). Ein Fernabsatzvertrag muss laut diesem Gesetz "unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel" abgeschlossen werden. Voraussetzung ist außerdem ein Abschluss ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers. Wesentlich ist auch, dass der Vertrag "im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs-oder Dienstleistungssystems geschlossen wird". Hier sagte der OGH ebenfalls, dass die persönliche Vermittlung durch den Versicherungsmakler kein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- bzw Dienstleistungssystem ist.  

Problematischer Spätrücktritt
Mit dem Spruch schiebt der OGH auch der Ausweitung der problematischen Spätrücktritte von schlecht performenden fondsgebundenen Lebensversicherungen einen Riegel vor. Dieser Spätrücktritt (Jahre nach Abschluss oder sogar nach Auszahlung) ist bei fehlender oder fehlerhafter Rücktrittsbelehrung seit einem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2015 möglich und hat die Versicherer bereits viel Geld gekostet. Der OGH hat auf Basis der EuGH-Judikatur mehrfach entschieden, dass bei mangelhaften Rücktrittsbelehrungen für Versicherte ein ewiges Rücktrittsrecht gemäß Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) besteht. (eml)