Die höchst sensible Frage des "ewigen Rücktritts" von der Lebensversicherung ist wieder auf der politischen Agenda. Am Mittwoch landete das Thema auf dem Plan des Finanzausschusses im Parlament – kurzfristig, wie Konsumentenschützer gegenüber FONDS professionell ONLINE meinten, die von der Sache nichts mitbekommen hatten. Die Arbeiterkammer (AK) jedenfalls warnt, dass es zu Verschlechterungen für Konsumenten kommen könnte.

Zur Erinnerung: Vergangenen Herbst hatte die SPÖ-ÖVP-Regierung in einer Hau-Ruck-Aktion versucht, die bestehenden Rücktrittsrechte an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei zu ändern. Das Vorhaben scheiterte medienwirksam. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung macht es nun nicht besser, nämlich heimlich. Das in dieser Sache federführende Justizministerium hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche redaktionelle Anfragen dazu konsequent nicht beantwortet. Dass hinter den Kulissen erneut an einer Änderung gearbeitet wird, sollte die Öffentlichkeit möglichst nicht erfahren. Auch etliche Konsumentenschützer hatten davon nichts mitbekommen.

Laut Information der AK dürfte der nunmehr am Tisch liegende Änderungsvorschlag jenem entsprechen, der schon im Vorjahr zur Diskussion stand. Geplant war zum Beispiel, dass spätestens ein Monat nachdem der Vertrag ausbezahlt, gekündigt oder zurückgekauft wurde, endgültig Schluss ist mit Rücktritt. Egal, ob es zu einer fehlerhaften Belehrung kam oder nicht. Außerdem hätte der Versicherungsnehmer etwaige Veranlagungsverluste selbst tragen müssen. Das würde insbesondere Konsumenten hart treffen, deren fondsgebundene Polizze als Tilgungsträger für einen Fremdwährungskredit läuft. Sie müssen nicht nur der Veranlagungsverlust an sich verkraften sondern auch die Deckungslücke für den Kredit.

Der Hintergrund
Bei Lebensversicherungsverträgen bis 2012 waren in großem Umfang die gesetzlich vorgeschriebenen Rücktrittsbelehrungen falsch oder sie fehlten überhaupt. Dieses Versäumnis hilft heute den Besitzern fondsgebundener Polizzen, die oft schlecht performen oder Verluste machen. Der oberste Gerichtshof (OGH) urteilte 2015, dass es bei Belehrungsmängeln ein unbefristetes Rücktrittsrecht gibt. Die für die Versicherer bittere Konsequenz: ein unzufriedener Kunde kann allein aufgrund dieses Formfehlers seinen Vertrag ewig rückabwickeln lassen. Selbst Jahre, nachdem die Polizze bereits ausbezahlt oder der Vertrag längst gekündigt wurde. Die Versicherung muss sämtliche einbezahlten Prämien samt vier Prozent Zinsen zurückzahlen (und nicht den für ihn günstigeren Rückkaufswert).

Einige Rechtsexperten kritisieren, dass die Auslegung des OGH zu weit gehe, und es einer Reparatur bedürfe. Die Rechtssicherheit für die Unternehmen ist unter den derzeitigen Bedingungen natürlich denkbar schlecht. Bereits im Vorjahr gab es einen Millionenschweren Vergleich mit dem VKI. Auch Prozessfinanzierer verlangen weiter Geld im Namn ihrer Kunden.

Gespräche? Fehlanzeige!
Umso trauriger ist, dass die Politik versucht, das Thema jeweils still und heimlich und ohne Verhandlungslösung durchzusetzen. Bereits der Änderungsantrag 2017 war an Stümperhaftigkeit kaum zu überbieten: drei Tage vor der Nationalratswahl hätte das Anliegen im Wahlkampftrubel durchgeboxt werden sollen. Die Volksvertreter wollten die (an sich wichtige) Reparatur ohne Diskussion und trotz schiefer Optik durchbringen: Johannes Jarolim (SPÖ), einer der einbringenden Abgeordneten, ist Anwalt für die Versicherungswirtschaft. (eml)