Viele Lebensversicherungen erweisen sich im Nachhinein als höchst unattraktiv. Wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase bleiben die Renditen oft weit hinter den Erwartungen zurück. Viele Versicherungsnehmer wollen sich deshalb vorzeitig von ihren Verträgen trennen. Währund dies in Deutschland schon seit einiger Zeit möglich ist, funktionierte es in anderen Ländern der Europäischen Union (EU) wie Österreich höchstens mit Abstrichen. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte der Verbraucher EU-weit gestärkt, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Der EuGH beschäftigt sich derzeit mit mehreren Fällen, in denen Policeninhaber aus Österreich ihre Lebensversicherungen gern loswerden möchten. In einigen Punkten ist die Generalanwältin Juliane Kokott in ihren vorgelegten Schlussanträgen den Verbrauchern nun zur Seite gesprungen. Sie stellte klar: Sind Versicherte beim Abschluss einer Lebenspolice überhaupt nicht oder fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt worden, beginnt die Rücktrittsfrist gar nicht erst zu laufen, urteilte der EuGH. Mit anderen Worten: Die Versicherten haben dann quasi ein ewiges Rücktrittsrecht. Während sie bei einer Kündigung nur den Rückkaufswert ausbezahlt bekommen, haben sie bei mangelhafter Belehrung Anspruch auf eine komplette Rückabwicklung der Lebensversicherung inklusive der Rückzahlung aller einbezahlten Prämien zuzüglich Zinsen.

Verbraucher dürfen nicht schlechter gestellt werden
Versicherungsnehmer können ihren Vertrag auch dann noch rückabwickeln, wenn sie diesen gekündigt haben und die Versicherung den Rückkaufswert ausgezahlt hat. Das Düsseldorfer Unternehmen Helpcheck, das sich auf den Widerruf von Lebensversicherungen spezialisiert hat, begrüßt die Entscheidung der Richter.

Die Versicherungen "müssen nun einfach akzeptieren, dass eine fehlerhafte Belehrung nicht durch Zeitablauf oder Auszahlung aus der Welt zu schaffen ist", zitiert das "Handelsblatt" die Experten von Helpcheck. Verbraucher, die nicht ausreichend über ihre Rechte belehrt worden sind, dürften nicht durch spätere Erklärungen oder Auszahlungen schlechter gestellt werden. (fp)