Der Verband der österreichischen Versicherungsunternehmen (VVO) hat im April öffentlich bekundet, dass die Versicherer ihren Kunden auf freiwilliger Baisis bestimmte überbrückende Hilfestellungen gewähren wollen. Unter anderem geht es um die Reduktion von Prämien für die Kunden. Außerdem wurde eine Art Vergleichslösung für KMUs geschaffen, die eine  Betriebsunterbrechungsversicherung (BUFT, BU) besitzen.

Die BU deckt aus Sicht vieler Versicherer die Corona-Pandemie nicht ab, was natürlich viele Kunden, die sich abgesichert wähnten, vor den Kopf gestoßen hat. Nach scharfer Kritik bieten die Versicherer nun für solche Fälle eine freiwillige Geldzahlung an. "Eine hervorragende Geste", sagt René Hompasz, Chef des Vermögensschadenshaftpflichtversicherers Höher Insurance. Allerdings seien viele Fälle eben strittig, und es könne sich später herausstellen, dass der Schaden doch gedeckt ist. Damit wiederum kann der Vermittler solcher Kunden in Haftungsschwierigkeiten kommen.

Streitpunkt Berufsunterbrechungsversicherung
Es sei Vorsicht sei geboten, wenn der Versicherer – zur raschen Erledigung – ein Abfindungsangebot macht, während die Deckungsfrage noch nicht final geklärt ist. Dies berge "ein immenses Haftungspotential für die Versicherungsvermittler der Betroffenen". Kunden könnten Fehl- oder Nichtberatung geltend machen und eine Geldforderung in Höhe des gedeckten Schadensfalls stellen, wenn später herauskommt, dass der Versicherungsvertrag die Corona-Pandemie doch umfasst.

Auch andere angebotene Erleichterungsmaßnahmen der Versicherer sollten individuell genau geprüft werden. Voreilige Handlungen, etwa wenn es um eine Reduktion der Prämie durch Umstellung auf einen verminderten Deckungsumfang geht, sollten "tunlichst vermieden werden", rät Hompasz.

Kundenfokus in Corona-Zeiten besonders beachten
Er verweist auf die entsprechenden Gesetzesmaterien, wonach Versicherungsvertreiber stets im bestmöglichen Interesse des Kunden handeln müssen – etwa Artikel 17 der VersicherungsvertriebsRL (IDD) oder § 28 Abs 6 MaklerG, “wonach Versicherungsmakler grundsätzlich zur Unterstützung des Versicherungskunden bei der Abwicklung des Versicherungsverhältnisses vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls, namentlich auch bei Wahrnehmung aller für den Versicherungskunden wesentlichen Fristen verpflichtet sind." Auch auf die Bestimmungen im Versicherungsvertragsgesetz zur Fälligkeit von Geldleistungen (§ 11 Abs 1 VersVG) sowie der Rückmeldepflicht des Versicherers (§ 11 Abs 2 VersVG) sowie auf etwaig fällige Verzugszinsen gemäß § 456 UGB (9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz), sollten die Vermittler in Krisenzeiten besonders achten, so Hompasz.

Kunden eines Versicherungsvermittlers sollten eine Hilfeleistung aus dem Hilfspaket nur nach  ausführlicher Beratung annehmen. Die Vermittler müssten "unbedingt auch auf mögliche mittel- bis langfristige Folgen der Handlung" eingehen. Eine Beurteilung, ausschließlich aufgrund der aktuellen Situation, sei nicht "zielführend". Vermittler sollten insbesondere in Krisenzeiten auf die Dokumentation achten. Ausgangslage der Betroffenen, deren Wünsche und Ziele so wie die ausführliche Beratung auf die möglichen (Rechts)Folgen der gewünschten Änderung und die Entscheidung des Kunden, ein Angebot anzunehmen, gehören unbedingt festgehalten.

Gesetz zur Pandemiefrage zwiespältig
Außerdem rät Hompasz, keine voreiligen Rechtsauskünfte zur BU zu erteilen. Die Frage sei unter Juristen strittig. Die unklare Situation habe der  Gesetzgeber verursacht. Er stelle zwar fest, dass Covid-19 eine Epidemie im Sinne des Epidemiegesetzes ist (womit der gesamte Ausfall von der Republik über Antrag binnen einer Fallfrist von sechs Wochen an die Bezirksverwaltungsbehörde zu entschädigen wäre). Allerdings sind wiederum in gesetzlicher Fiktion die Verordnungen keine Verordnung im Sinne des Epidemiegesetzes. Das führt dazu, dass Versicherungen geltend machen, dass die einschneidenden Beschränkungen des Geschäfts keine unmittelbaren Quarantänemaßnahmen seien.

Höher Insurance biete Kunden, deren BU-Deckungsfrage mit dem Versicherer noch nicht geklärt ist, eine Prüfung der Deckungsfrage an. Das geschehe in Kooperation mit eigenen Vertrauensanwälten und gegen einmalige Pauschalentschädigung. (eml)