Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA drängt darauf, dass Versicherungsunternehmen aus Großbritannien ihre Kunden in Österreich umfassend über die Konsequenzen eines möglichen harten Brexits informieren. Andernfalls droht die Behörde mit entsprechenden gesetzlichen Vorgaben. "Ein harter Brexit rückt leider immer mehr in den Bereich des Möglichen", so die FMA-Vorstände Klaus Kumpfmüller und Helmut Ettl. Versicherungskunden müssten von den Unternehmen vollständige Informationen über die möglichen Konsequenzen bekommen. Geschieht das nicht ausreichend, "sollten wir auch über eine gesetzliche Verankerung dieser Informationspflicht nachdenken", warnen die FMA-Chefs.

Die Aufforderung betrifft laut einer Aussendung der FMA mehrere Versicherungen mit einem Prämienvolumen von insgesamt rund 240 Millionen Euro in den Bereichen Lebens- und Schaden-/ Unfallversicherung (Zahlenbasis 2016).

Verträge bleiben, aber Lizenzen fraglich
Vor dem Brexit geschlossene Lebensversicherungsverträge zwischen Versicherungen aus Großbritannien und Kunden in Österreich bleiben grundsätzlich aufrecht. Es kann aber im Falle eines harten Brexits dazu kommen, dass Versicherungen aus der EU beziehungsweise aus dem Vereinigten Königreich nicht mehr mit ihren Lizenzen im jeweils anderen Rechtsraum tätig sein dürfen. Österreichische Kunden müssen vom Unternehmen darüber informiert werden, was das für ihren bestehenden Vertrag bedeutet.

Verlegt ein UK-Versicherer zum Beispiel den Unternehmenssitz oder werden Verträge auf ein in der EU ansässiges Unternehmen übertragen, muss den Kunden mitgeteilt werden, wer ihr künftiger Vertragspartner ist und welches Recht für den Vertrag gelten wird. Essenziell sei auch die Information welche Schlichtungsstellen und Aufsichtsbehörden dann zuständig sind.

Austro-Versicherer auf Brexit eingestellt – Aber hohes europaweites Volumen
Auch die österreichischen Versicherungsunternehmen werden angehalten, weiter Vorkehrungen treffen, um die Auswirkungen eines harten Brexits verkraften zu können. Generell schätzt die FMA den Vorbereitungsgrad der österreichischen Versicherungsbranche als ausreichend ein. Neun österreichische Versicherer sind durch ihr grenzübergreifendes Geschäft mit britischen Kunden direkt vom Risiko eines harten Brexit betroffen. Das Prämienvolumen ist mit weniger als zehn Millionen Euro aber gering. Zum Vergleich: das insgesamt von einem harten Brexit betroffene Prämienvolumen EU-weit liegt bei 26,5 Milliarden Euro.

Die FMA arbeitet bei ihrem Vorgehen mit der europäischen Versicherungs- und Pensionskassenregulierungsbehörde EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) zusammen. Diese hat in einer am 28. Juni veröffentlichten Stellungnahme entsprechende Informationspflichten der Unternehmen an die Versicherten über einen harten Brexit eingemahnt. Man reagiere damit auf die schleppend verlaufenden Austrittsverhandlungen und die Unklarheiten über das zukünftige Verhältnis des Königreichs zur EU und zum europäischen Binnenmarkt, heißt es bei der FMA. (eml)