Eine "Ausnahmesituationsklausel" bot Rechtsschutzversicherern bisher die Möglichkeit, bei coronabedingten Rechtsstreitigkeiten die Deckung abzulehnen. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Uniqa geklagt und vom Oberlandesgericht (OLG) Wien Recht bekommen. Das Gericht erklärte die Klausel für gesetzwidrig. Dieses Urteil wurde von der Uniqa nicht bekämpft und ist nun rechtskräftig. Das Urteil habe Signalwirkung für die anderen Versicherer, schreibt der VKI.

Laut den eingeklagten Bedingungen bestand kein Versicherungsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind." Solche oder inhaltlich gleichgelagerte Klauseln seien in nahezu allen Rechtsschutzversicherungsverträgen enthalten, schreibt der VKI.

Was ist eine "Ausnahmesituation"?
Das OLG Wien befand diese Klausel für gröblich benachteiligend und intransparent. Unter anderem seien Inhalt und Tragweite der darin verwendeten Begriffe für den Durchschnittsverbraucher unverständlich. Unklar ist etwa was unter "hoheitliche Anordnung" zu verstehen ist – ob darunter nur Gesetze oder auch Entscheidungen von Gerichten, Verwaltung und Vollziehung fallen, oder auch jene eines anderen Staates. Offen bleibt auch, ob mehrere Personen konkret oder abstrakt betroffen sein müssen und ob darunter etwa Individualakte fallen, die jedoch in großer Zahl erlassen werden. Auch den in der Klausel verwendeten Begriff "Ausnahmesituation" verurteilt das Gericht, weil die Definition einer "Regelsituation" fehle oder eine Unterscheidbarkeit davon nicht gegeben ist. 

Auf Basis des Urteils sei davon auszugehen, dass Versicherer in vielen Fällen zu Unrecht die Deckung für coronabedingte Rechtsstreitigkeiten abgelehnt haben, heißt es beim VKI. (eml)