Die früher oft versprochenen Garantieleistungen bei fondsgebundenen Lebensversicherungen führen immer wieder zu Verwirrungen. Wie viel vom eingesetzten Kapital man zurückerhält, wird von Verbrauchern und Versicherungen oft unterschiedlich interpretiert. Das war auch im vorliegenden Gerichtsstreit so, der sich über Jahre zog.

Bereits 2018 hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) vor dem Handelsgericht Recht bekommen: Kostenabzüge (zB Abschlusskosten und Verwaltungskosten), die den garantierten Auszahlungsbetrag schmälerten, waren laut Gericht nicht klar genug dargestellt. Betroffen ist der Flexsolution-Tarif der Uniqa (beziehungsweise der ehemaligen Tochter Finance Life). Geht die Gesamtkostenbelastung aus der Klausel nicht hervor, ist sie intransparent und damit unwirksam, urteilte das Gericht.

Rückzahlung
Im nun geführten Musterprozess ging es darum, welche Folgen diese intransparenten Klauseln haben. Das Ergebnis: Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer sämtliche einbezahlten Prämien (abzüglich Versicherungssteuer) ausbezahlen. Er darf die Kapitalgarantie nicht durch Kostenabzüge schmälern, wenn die zugrunde liegende Klausel intransparent ist, sagt das Gericht. Es sprach dem Kläger daher die gesamte eingeklagte Summe in Höhe von 27.808 Euro zu. Das Urteil ist laut den VKI-Angaben rechtskräftig.

Laut VKI-Angaben hatte der Versicherungsnehmer vertragskonform nach einem vereinbarten Zeitraum von der Kapitalgarantie Gebrauch gemacht und dabei 82,21 Prozent der geleisteten Prämien zurückerhalten. Der Auszahlungsbetrag betrug bei einer einbezahlten Gesamtprämiensumme von 201.687 Euro nur 165.811 Euro.

Konkrete Zahlen fehlten
In der Klausel hatte es geheißen: "Der Anleger erhält zu den vereinbarten Stichtagen Kapitalgarantie auf die Sparbeiträge (= investiertes Kapital, dies entspricht den einbezahlten Beiträgen abzüglich Versicherungssteuer, Kosten, Gebühren und Risikobeitrag) sowie auf die aus der Veranlagung erwirtschafteten Erträge." Das war dem Gericht, das auf zahlreiche OGH-Entscheidungen verwies, zu wenig. Dem Verbraucher müssten vor Vertragsabschluss konkrete Werte mitgeteilt werden.

Dass der Kunde individuell durch den Makler aufgeklärt wurde, war dem Gericht nicht ausreichend. Auch folgte es nicht der Ansicht der Uniqa, dass die Intransparenz der Klausel dazu führt, dass der Vertrag ohne Kapitalgarantie weiterbesteht. Uniqa nahm bis Redaktionsschluss keine Stellung. (eml)