Den Lebensversicherern bleibt die leidige und kostspielige Rücktrittsthematik weiter erhalten. Daran ändern ein bereits vereinbarter Millionenvergleich und eine hart errungene Gesetzesänderung nichts. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums 16 Sammelklagen für insgesamt 851 Personen gegen drei Versicherungen eingebracht, wie es in einer Aussendung des VKI heißt.

Drei betroffene Unternehmen
Betroffen sind jene Versicherungsunternehmen, die sich im Jahr 2017 geweigert hatten, einem branchenweiten Vergleich zuzustimmen: Die FWU Life Insurance Austria AG (vormals Skandia Leben AG), die Nürnberger Versicherung AG Österreich und die Scottish Widows Limited (vormals Clerical Medical Investment Group Ltd. – kurz CMI).

Damals hatten sich die meisten Versicherungsunternehmen bereit erklärt, "einen namhaften Betrag in zweistelliger Millionenhöhe" an rund 7.000 rücktrittswillige Polizzenbesitzer zu bezahlen, die sich einer Sammelaktion des VKI angeschlossen hatten. Viele Versicherer stimmten der Vereinbarung nur zähneknirschend zu, damit die Thematik endlich vom Tisch ist und die Branche aus den negativen Schlagzeilen kommt. Vor Gericht, so betonen die Unternehmen, würden die Fälle in dieser komplexen Thematik immer wieder auch zugunsten der Versicherer entschieden. Heuer hat sogar der OGH – allerdings ging es hier um Sekundärmarktpolizzen – die Entscheidungen sämtlicher Vorinstanzen zugunsten der Versicherer gekippt. Der Spätrücktritt rückte in diesem Urteil in den Bereich des Rechtsmissbrauchs.   

Umstrittene Auslegung eines EuGH-Urteils
Spätrücktritte wurde nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) möglich. In Österreich und Deutschland wurden die EuGH-Ausführungen von den Höchstgerichten so ausgelegt, dass Versicherte bei mangelnder Belehrung noch Jahre nach dem Vertragsabschluss oder sogar, nachdem die Polizze bereits ausbezahlt wurde, zurücktreten können. Diese Auslegung ist nach Ansicht etlicher Rechtsexperten nicht korrekt. Allerdings konnten sie viele Anleger bisher nutzen, um aus ihren oft schlecht laufenden Lebensversicherungen gewinnbringend auszusteigen.

In der nun vom VKI eingebrachten Sammelklage geht es um einen Gesamtstreitwert von rund 14 Millionen Euro, wie Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI sagt. Es handelt sich um Konsumenten, die von ihren Verträgen zurücktreten wollten und deren Rücktrittsbelehrungen nach Einschätzung des VKI fehlerhaft waren. Nach Ansicht des VKI sind nach einem Rücktritt im Wesentlichen die Prämien samt Zinsen an die Betroffenen zurückzuzahlen. Abzuziehen ist lediglich eine Risikoprämie (beispielsweise Ablebensschutz, allfälliger Berufsunfähigkeitsschutz). (eml)