Entgelte für die Vermittlung von Versicherungsverträgen sind von der Umsatzsteuer (USt) befreit. Für gewisse typische Nebenleistungen wie Inkasso, Prämienvorschreibung oder Schadenbearbeitungen muss nach der österreichischen Verwaltungspraxis (UStR) ebenfalls keine Umsatzsteuer abgeführt werden. Allerdings gilt das nur, wenn sich diese Tätigkeiten auf selbst vermittelte Verträge beziehen, wie die Wiener Steuerexpertin Irmgard Herndl, Senior Tax Managerin bei KPMG, betont. Es müsse ein Zusammenhang mit Vermittlung bestehen. Sobald die Vermittlung nicht mehr die Hauptleistung ist, sei das auch bei der Abrechnung zu berücksichtigen. Was bisher im Wesentlichen schon galt, konkretisierte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem neuen Urteil, das der Thematik einen engeren Rahmen gibt.

Das Urteil
Der EuGH musste anhand eines Spezialfalls beurteilen, wann die Leistung eines Versicherungsmaklers umsatzsteuerfrei ist (Link zum EuGH-Urteil). Ausgangspunkt ist ein deutsches Unternehmen (im Urteil als "Q" angeführt), das Versicherungsprodukte entwickelt, vermarktet und vermittelt. Q gewährte dem Versicherer "F" eine Nutzungslizenz an einem von Q entwickelten Versicherungsprodukt und vermittelte gleichzeitig Versicherungsverträge an F, übernahm Vertragsverwaltung und Schadenregulierung und erhielt von F für diese verschiedenen Dienstleistungen eine Courtage. Dieses Entgelt erachtete Q insgesamt als umsatzsteuerfreien Versicherungsmaklerumsatz (nach EU-Umsatzsteuerrichtlinie sind Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze und "dazugehörige" Dienstleistungen, die von Versicherungsvertretern erbracht werden, steuerfrei.)

Das zuständige Finanzamt sah das anders: es lägen mehrere getrennte Einzelleistungen vor, von denen nur die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung steuerfrei sei. Q klagte erfolglos vor dem Finanzgericht: dieses sagte zwar, es liege eine Gesamtleistung vor, diese jedoch sei insgesamt umsatzsteuerpflichtig. Der Fall landete beim deutschen Bundesfinanzhof (BFH), der ebenfalls eine einheitliche Leistung sah, jedoch nicht sicher war, wie diese EU-Rechtskonform zu besteuern ist. Denn laut BFH hätten vorangegangene EuGH-Urteile (2005: C-472/03, 2016: C-40/15) auch die Auslegung zugelassen, dass es eine Steuerbefreiung gibt, wenn die Vermittlung nur ein Teilaspekt der Gesamtleistung ist.

Frage an den EuGH
Der BFH stellte daher verknappt folgende Frage an den EuGH: Handelt es sich um eine "dazugehörige" umsatzsteuerbefreite Dienstleistung, wenn ein Versicherungsvermittler gleichzeitig auch das Produkt zur Verfügung stellt? Anders herum könnte man auch fragen, ob eine einzelne umsatzsteuerbefreite Leistung steuerbefreiend auf das Gesamtpaket wirkt.

Der EuGH antwortete darauf mehrschichtig: Obwohl gar nicht danach gefragt, zogen die Richter zuerst einmal in Zweifel, ob es sich wirklich – wie vom BFH beurteilt – um eine einheitliche Leistung handelt und nicht um separate Umsätze. Schließlich muss F abseits der Lizenz nicht zwingend auch die Vermittlung und Schadensabwicklung von Q in Anspruch nehmen. Eine echte Nebenleistung liegt nach EuGH nur vor, wenn sie keinen Eigenzweck hat, sondern wenn sie es ermöglicht, die Hauptleistung optimal in Anspruch zu nehmen. Hier müsse das nationale Gericht zuerst prüfen, ob es sich um eine untrennbare wirtschaftliche Einheit handelt.

Sollte dann das nationale Gericht tatsächlich der Ansicht sein, es handele sich um eine Gesamtleistung, dann sei im vorliegenden Fall die Lizenzgewährung die Hauptleistung. Und diese Lizenzbereitstellung ist nicht steuerbefreit. Denn hier sei weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verbindung zum Versicherten vorhanden. Diese Verbindung zum Kunden ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung. Nach Ansicht des EuGH muss daher – sofern es sich um einen Gesamtleistung handelt – der Gesamtumsatz der Mehrwertsteuer unterworfen werden.

Herndl: Mehr Genauigkeit in der Verwaltungspraxis
Die vorliegende Konstellation mag ein Spezialfall sein; das Urteil des EuGH sei für die Versicherungsbranche dennoch von breiterer Bedeutung, sagt Steuerexpertin Herndl. Man müsse in Zukunft genau analysieren, wofür der Vermittler die Provision bekommt. "Das Urteil könnte dazu führen, dass in der Verwaltungspraxis genauer über die Reichweite der Steuerbefreiung nachgedacht wird", so Herndl. Ebenso könne es dazuführen, dass man sich bei Betriebsprüfungen die Leistungsinhalte der Versicherungsvermittler genauer anschaut.

Das Urteil ist demnach als Klarstellung zu verstehen. Umsatzsteuerlich sei es wichtig zu prüfen, ob eine Einzel- oder eine Gesamtleistung vorliegt beziehungsweise, welche Leistung die Hauptleistung darstellt. Gestaltungsspielräume, die manch einer davor vielleicht gesehen hat, würden eher kleiner, so Herndl: Wenn die Vermittlung nicht die Hauptleistung ist, ist die Gesamtleistung nicht steuerfrei. (eml)