Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet: Wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission vom 9. Februar hervorgeht, wird Österreich aufgefordert, die Gesetze zum Rücktritt von Lebensversicherungen in eine europarechtskonforme Fassung zu bringen.

In ihrer Aufforderung weist die Kommission auf die EU-Erfordernisse hin: Grundsätzlich können nach Unionsrecht Versicherungsnehmer innerhalb von 14 bis 30 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Damit diese Frist jedoch zu laufen beginnt, muss die Assekuranz die Kunden noch vor Vertragsabschluss über die Rücktrittsrechte informieren.

EuGH-Entscheidungen nicht umgesetzt
Genau zu diesem Punkt gab es in den vergangenen Jahren mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH); das berühmteste im Jahr 2013 (C-209/12, Endress), wo das Gericht klarstellte, dass bei einer fehlenden Belehrung die Rücktrittsfrist nicht zu laufen beginnt. Die Folge: Kunden können unbefristet zurücktreten. Und zwar selbst Jahre, nachdem der Vertrag bereits ausbezahlt wurde.

Was dann geschah, wurde von Rechtsexperten mit einiger Kritik aufgenommen: Höchstgerichte in Österreich und Deutschland interpretierten das Urteil so, dass dieser ewige Rücktritt nicht nur bei "fehlender" sondern auch bei "fehlerhafter" Belehrung zusteht. Eine Ansicht, die später wiederum der EuGH in Teilen bestätigte: Wenn die Informationen des Versicherers so mangelhaft waren, dass dem Kunden eine fundierte Entscheidung nicht möglich ist, dann muss das nationale Gesetz jedenfalls eine längere Bedenkzeit einräumen (C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner u. a.).

Ministerialentwurf
Diese EuGH-Urteile habe Österreich noch nicht umgesetzt, moniert die EU-Kommission nun. Das Land hat zwei Monate Zeit, um auf die Beanstandungen zu reagieren.

Ein Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch. Ein am 8. Februar veröffentlichter Ministerialentwurf zeigt eine deutliche Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes. Dieses räumt nun unter anderem auch bei grob fehlerhafter Belehrung klar ein Spätrücktrittsrecht ein: "Eine Rücktrittsbelehrung, die derart fehlerhaft ist, dass sie dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit nimmt, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, ist einer fehlenden Belehrung gleichzuhalten", heißt es im Entwurf.

Rückzahlungsansprüche werden angepasst
Auch die Rückzahlungsansprüche bei einem Spätrücktritt sollen angepasst werden. Das ist deshalb nötig, weil der EuGH festgestellt hat, dass die österreichische Regelung, wonach der Versicherer einem zurücktretenden Kunden nur den Rückkaufswert erstatten muss, nicht dem EU-Recht entspricht (insbesondere Artikel 185 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG). Auf diese Weise würde der (für den Kunden günstigere) Rücktritt mit der Kündigung gleichgestellt. Damit wiederum wäre das unionsrechtlich vorgesehenen Rücktrittsrecht wirkungslos.

Die österreichische Rücktritts-Novelle von 2018 sieht bei einem Rücktritt nach mangelhafter Belehrung nur gestaffelte Rückerstattungen vor (die Prämie gibt es für einen Rücktritt innerhalb eines Jahres zurück; zwischen dem zweiten und fünften Jahr erhält man nur den Rückkaufswert ohne Abschlusskosten). Dieser Passus wird nun offenbar komplett gestrichen (siehe Entwurf).

Eine unendliche Geschichte
Dass diesbezüglich eine Abänderung nötig ist, steht schon relativ lange im Raum. Konkret seit den EuGH-Entscheidungen 2019. Aber bereits 2018 zeichnete sich das ab. Damals brachte die Regierung nach vielen Anlaufversuchen eine Reform des veralteten Rücktrittsrechtes auf den Weg. Die Novellierung der einst mehrdeutigen Vorgaben war längst überfällig, wurde aber unglücklich angegangen, unter anderem, weil die Handschrift der Versicherungswirtschaft sehr deutlich war. Bereits damals zweifelten juristische Beobachter, ob insbesondere die Formulierungen zu den Rückzahlungsansprüchen EU-Rechtskonform sind.

Die Konsequenzen aus der EU-Rechtsprechung (der "ewige Rücktritt") werden unter Versicherungsrechtsexperten mitunter als problematisch beurteilt. Dass ein Produkt nach Jahren oder Jahrzehnten zurückgegeben werden kann, entspreche nicht dem gängigen Rechtsempfinden. Tausende Kunden – oft angespornt durch Prozessfinanzierer – haben in der Vergangenheit Formalfehler in der Rücktrittsbelehrung genutzt, um aus ihren schlecht laufenden fondsgebundenen Lebensversicherungen gewinnbringend auszusteigen. Teils sprechen die Gerichte in solchen Fällen die Rückzahlung von Prämien plus Zinsen zu. Tatsächlich kam es früher (auch aufgrund zerspragelter Gesetzesvorgaben) häufig zu halbherzigen Rücktrittsbelehrungen. Durch eine 2018 eingeführte Standardvorlage ("Anlage A") dürfte das künftig nicht mehr passieren. (eml)