Fast die gesamte Versicherungsbranche hatte sich 2017 mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) geeinigt und in einem millionenschweren Vergleich Kunden entschädigt, die aus ihrer schlecht performenden Lebensversicherung aussteigen wollten. Beim 2017er-Vergleich hatten drei Versicherungen nicht mitgemacht. Nun ist Auftakt für die Sammelklagen. Den Anfang macht die FWU Life Insurance Austria AG (vormals Skandia Leben AG).

Der VKI klagt im Auftrag des Sozialministeriums beim Handelsgericht Wien (HG) für 464 Betroffene einen Kapitalverlust von 1,7 Millionen Euro plus Zinsen ein, wie es in einer Aussendung heißt. Der hohe Kapitalverlust der Kunden ergibt sich laut den Angaben aus der Differenz zwischen den einbezahlten Prämien und dem ausbezahlten Rückkaufswert. Hinzu kommen noch Zinsen von vier Prozent für die Prämienzahlungen. Der Gesamtstreitwert beträgt samt Zinsen rund 5,9 Millionen Euro. Das Prozesskostenrisiko wird von Omni Bridgeway übernommen. Manche Betroffene haben bis zu 20.000 Euro bei ihrer Lebensversicherung verloren.

Der heikle Spätrücktritt
Angesichts mehrerer Entscheidungen von EuGH und OGH ist in vielen Fällen bekanntlich ein Rücktritt von der Lebensversicherung (im Unterschied zum kostspieligen Rückkauf) selbst noch Jahre Ende des Vertrags möglich, wenn die Versicherung Aufklärungspflichten verletzt haben ("Spätrücktritt"). Das geschah früher häufig, auch weil die Gesetzeslage dazu mehrgleisig war.

Die Sache ist rechtlich komplex. Ob ein Gericht tatsächlich dem Versicherungsnehmer das Recht zugesteht, sein gesamtes Geld mit vier Prozent Zinsen zurückzuerhalten, ist von Fall zu Fall sehr unterschiedlich. Die meisten Versicherer einigten sich 2017, weil sie einen Schlussstrich unter die ständigen Negativmeldungen ziehen wollten. Drei größere Versicherer, Die FWU Life Insurance Austria AG (vormals Skandia Leben AG), die Nürnberger Versicherung AG Österreich und die Scottish Widows Limited (vormals Clerical Medical Investment Group Ltd. – kurz CMI), machten nicht mit. Die FWU bestreitet unter anderem die Fehlerhaftigkeit der Rücktrittsbelehrungen. (eml)