Was vor Tagen schon durchsickerte, konkretisiert sich nun. Die schwarz-blaue Regierung will das Gesetz zu den als problematisch erachteten Rücktrittsrechten im Versicherungsbereich reparieren. Bereits in der Plenarsitzung am Mittwoch soll ein Abänderungsantrag zur Novelle des Versicherungsvertragsgesetzes durchgewunken werden, wie die Liste Pilz erfahren hat. Ein der Redaktion vorliegender Entwurf zeigt, dass die Version fast wortgleich ist mit dem Abänderungsantrag, der vergangenen Herbst am Widerstand von Konsumentenschützern scheiterte.

Der wichtigste Punkt aus Sicht der Versicherungen ist, dass das Rücktrittsrecht spätestens einen Monat, nachdem der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt wurde, erlischt. Und zwar selbst dann, wenn es zu einer falschen Beratung beim Vertragsabschluss gekommen sein sollte. Das heißt, wenn die Versicherung ausbezahlt wurde oder der Kunde die Versicherung bereits rückgekauft hat oder er zurückgetreten ist (was in Österreich sehr häufig der Fall ist), hat er maximal einen Monat Zeit, um einen Rücktritt bekanntzugeben. Die Regelung soll bereits ab 30. April 2018 gelten. Für noch laufende Versicherungen gilt die Frist demnach nicht. Wurde hier falsch belehrt, ist ein Rücktritt weiter möglich.

Rechtsunsicherheit
Bis jetzt war es auf Grundlage eines OGH-Urteils so, dass ein Versicherungsnehmer theoretisch von seinem Vertrag auch Jahre, nachdem die Polizze bereits ausbezahlt wurde, zurücktreten konnte. Er musste dafür nur belegen, dass er beim Abschluss über seine Rücktrittsrechte falsch belehrt worden war. Und das passierte häufig. Vor Jahren kam es in großem Umfang zu Belehrungen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten. Tausende Konsumenten machen sich dieses formale Detail nun zunutze, wenn ihre fondsgebundenen Lebensversicherungen schlecht performt oder überhaupt Verluste eingefahren hatten. Das bringt enorme Rechtsunsicherheit für die Versicherungen mit sich.

Dass an dieser Situation etwas geändert werden sollte, wird von vielen Seiten seit Jahren gefordert. Sogar Konsumentenanwälte sagten gegenüber FONDS professionell ONLINE, dass das ewige Rücktrittsrecht so, wie es jetzt angewandt wird, weit über den eigentlichen Zweck des Konsumentenschutzes hinausgeht. Auch Notenbankgouverneur Ewald Nowotny hatte die Verhältnisse bereits als problemhaft kritisiert.

Demokratisch-fraglich ist nur die Optik, mit der die Durchsetzung jedes Mal vonstatten geht. Die Vorgängerregierung versuchte das Ganze heimlich im Wahlkampftrubel im Herbst durchzuboxen. Dieses Mal gingen Ministerien, Versicherungen und deren Verband VVO komplett auf Tauchstation: In den vergangenen Wochen und Tagen – in denen ganz offensichtlich an einer Neueinbringung gearbeitet wurde – antworteten sie auf Medienanfragen zu dieser Thematik gar nicht. In einer Aussendung klagt der VVO nun, dass die medialen Debatten zu einer Verunsicherung führen würden. Die beabsichtigte Gesetzesänderung beseitige "den Wildwuchs an Rücktrittsrechten". Fünf bestehende Rücktrittsrechte sollen in eines zusammengefasst werden, begrüßt der Verband die Änderungsvorhaben.

Alte Änderungen im neuen Kleid
In dem neuen Antrag, der der Redaktion vorliegt, ist des weiteren vorgesehen, dass der Versicherungsnehmer ein etwaiges Veranlagungsrisiko beim Rücktritt selbst trägt. Das war im alten Abänderungsantrag ebenso bereits vorgesehen, wie die Aufteilung der Abschlusskosten auf zehn Jahre. Die Versicherungen ziehen also bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung die einmaligen Abschlusskosten nicht gleich am Anfang ab. Das ist ein Vorteil für Konsumenten, denn der Abzug  schmälert das Anlageergebnis von Beginn weg. Tritt man künftig zurück, sollen die Abschlusskosten höchstens mit jenem Anteil berücksichtigt werden, der dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit und dem Zeitraum von zehn Jahren (oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit) entspricht.

Das kann als Zugeständnis der Versicherungswirtschaft an die Konsumentenschützer gewertet werden. Allerdings ist ohnehin schon ein Trend zu sehen, dass die Versicherungen diese sogenannten ungezillmerten Polizzen anbieten, bei denen die Abschlusskosten auf die gesamte Laufzeit verteilt werden.

Chancen für Versicherungen diesmal besser
Die Arbeiterkammer hatte bereits vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass die Regierung einen Abänderungsantrag durchsetzen will, der fast ident ist mit jenem, den die alte rot-schwarze Regierung im Herbst bereits präsentierte, der aber an der harschen Kritik von Konsumentenschützern scheiterte. Der Unterschied zu heute: Die Chancen für die Versicherungswirtschaft sehen deutlich besser aus, denn der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist mittlerweile "ruhiggestellt“.

Der VKI hatte in der Vergangenheit massiven Druck auf Politik und Versicherungsunternehmen aufgebaut, inzwischen (nämlich Ende Oktober 2017) aber einen Millionenvergleich für 7.000 ausstiegswillige Klienten erzielt, die sich einer Sammelaktion zum Rücktritt aus der Lebensversicherung angeschlossen hatten. Der VKI hält sich in dieser Sache jedenfalls erstaunlich ruhig und macht dazu keine Aussendungen. (eml)