Die Immobilienbranche kritisiert seit Jahren einen hohen regulatorischen Aufwand. Jetzt haben die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) und der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) konkrete Maßnahmen vorgestellt, durch die langwierige Genehmigungs-, Widmungs- und Bewilligungsverfahren beschleunigt werden könnten. Ziel der Vorschläge ist die "rasche Umsetzung dringend benötigter Wohnbauprojekte". 

Laut VÖPE müssen Entwickler von Wohnbauprojekten im Durchschnitt 67 Monate von der Widmung bis zur rechtskräftigen Bewilligung warten. Allein die Widmungsverfahren dauern laut einer VÖPE-Mitgliederbefragung durchschnittlich 35 Monate, obwohl die gesetzlichen Fristen vielfach bei rund acht Monaten liegen. Für das reine Baubewilligungsverfahren im Wohnbau müssen durchschnittlich 21 Monate eingeplant werden.

Entschlackung für mehr Effizienz
Unter der Überschrift "Budgetneutrale Lösungsvorschläge für weniger Bürokratie und mehr Effizienz" nennen die Branchenvertreter nun vier konkrete Maßnahmen. Die Brandschutzprüfung durch unabhängige Sachverständige könnte Verfahren deutlich verkürzen, meint der GBV. Die VÖPE schlägt die Einführung einer Genehmigungsfiktion für bestimmte Bauvorhaben vor. Das bedeutet: Wird innerhalb gesetzlich definierter Fristen keine Entscheidung getroffen, soll die Bewilligung automatisch als erteilt gelten. 

Außerdem fordern die Verbände Einschränkungen bei den Einspruchsmöglichkeiten für neue Projekte. Nicht nachbarschaftsrechtlich motivierte Einsprüche gegen Wohnbauprojekte, die "vielfach zu erheblichen Verzögerungen führen", sollen nur noch mit einem nachgewiesenen "berechtigen Interesse" gelten. "Zusätzlich brauchen wir mehr aktiviertes Bauland. Deswegen schlagen wir vor, mehr Flächen für den geförderten Wohnbau zu widmen, um Maßnahmen gegen eine drohende Wohnungsknappheit entwickeln zu können", erklärt GBV-Obmann Michael Gehbauer.

Digitalisierung von Bau- und Genehmigungsverfahren
Last but not least wünschen sich beide Verbände eine Digitalisierung von Bau- und Genehmigungsverfahren. Ein "digitaler gläserner Akt" soll für mehr Transparenz sorgen, Bearbeitungsstände nachvollziehbar machen und Verwaltungsressourcen effizienter einsetzen. (ae)