Die Regierung will eine Wohnbauinvestitionsbank einrichten, um leistbare Wohnungen zu schaffen. Das hatte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) diese Woche nach einer zweitätigen Regierungsklausur angekündigt.

Die Bank soll Kredite von der Europäischen Investitionsbank EIB abrufen – ähnlich wie die ÖHT im Tourismusbereich oder das AWS. Laut Schramböck wird der Bund für die EIB-Gelder mit Haftungen von bis zu 500 Millionen gerade stehen. Der Staat bürgt damit für gemeinnützige und private Bauträger, etwa für bauende Gemeinden. Schramböck erwartet, dass auf diesem Weg zusätzlich 25.000 Wohnungen geschaffen werden können. Die Bank solle bestehende Haftungsstrukturen der Bundesländer ergänzen. Das Konzept für diese Einrichtung, die es bis jetzt in Österreich nicht gebe, werde bereits ausgearbeitet, so die Wirtschaftsministerin bei einer Pressekonferenz.

Liquidation der WBIB 2018
Dabei ließ Schramböck allerdings unerwähnt, dass das Modell einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) hierzulande keineswegs neu ist. 2018 wurde die bestehende WBIB liquidiert, die 2015 – ebenfalls nach einer Regierungsklausur – initiiert worden war. Auch damals war geplant, dass der Bund eine halbe Milliarde Euro an Haftungen zur Verfügung stellt, allerdings hätte man einst mit dem selben Haftungsrahmen noch rund 30.000 Wohnungen errichten wollen. Dazu kam es jedoch nicht: Nachdem alle Genehmigungen aus Brüssel da waren, entzog der damalige Finanzminister Hartwig Löger (wie Schramböck der ÖVP zugehörig) der Bank überraschend die Bürgschaft des Bundes. Das Institut musste liquidiert werden, bevor es jemals aktiv werden konnte.

Über die Gründe wurde viel spekuliert. Löger hatte argumentiert, dass eigentlich die Länder für Wohnbau zuständig seien und sie daher die Haftungen übernehmen sollten. In der "Wiener Zeitung" wurden damals Experten zitiert, die darauf hinwiesen, dass die WBIB ein günstiger Anbieter am Markt gewesen wäre und ihr Wegfall wohl mancher Geschäftsbank ganz recht war.

Gesetz existiert noch
Nicht gestrichen wurde hingegen das damals geschaffene Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G). Es existiert noch immer. Ziel der WBIB ist gemäß § 1, dass "in Ergänzung zur Wohnbauförderung der Länder" ein erhöhtes Wohnungsangebot für Miete und Eigentum geschaffen wird, und dass entstandene Kostenvorteile unmittelbar an die Nutzer weitergegeben werden (durch die Bürgschaft des Bundes, kann die EIB besonders billige Kredite vergeben).

Dass die Regierung auf ein bestehendes Gesetz aufbauen kann, dürfte diesmal die Prozesse beschleunigen. Damals hatten die Abstimmungen mit der EU mehr als zwei Jahre in Anspruch genommen. Gefunden werden müssen in nächster Zeit außerdem noch Partnerbanken. Die liquidierte WBIB gehörte zu unterschiedlich hohen Anteilen: ÖHT, s Wohnbaubank, Raiffeisen Bausparkasse, Hypo-Wohnbaubank und Bawag PSK Wohnbaubank. (eml)