Ein heißer Sommer steht in der Wohnungspolitik bevor. Denn Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) kündigte die Ausweitung der sogenannten Mietpreisbremse an. Einerseits sollen die Wohnungsmieten im regulierten Bereich in den nächsten beiden Jahren "nur um maximal ein beziehungsweise zwei Prozent" steigen dürfen. Andererseits plant die SPÖ nun auch im unregulierten Bereich die Beschränkung von Mieterhöhungen. Davon betroffen wären private Vermietungen, bei denen das Mietrechtsgesetz (MRG) nicht angewendet werden muss und der gesetzliche Richtwertmietzins nicht gilt.

"Wir arbeiten an der Harmonisierung des Mietrechts und an leistbarem Wohnen für den gesamten restlichen Wohnungsmarkt inklusive Geschäftsraummieten", erklärte Babler. Bei dieser Gelegenheit will die SPÖ auch die vertragliche Mindestmietdauer verlängern. Derzeit können Mietverträge auf drei Jahre befristet werden. Babler will die Frist auf fünf Jahre verlängern. An den "legistisch sehr komplexen Maßnahmen für leistbares Wohnen" werde mit Hochdruck gearbeitet.

ÖVI fordert sachlichen Dialog
Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) ist entsetzt. Geschäftsführer Anton Holzapfel forderte in seiner Reaktion auf Bablers Pressekonferenz die Bundesregierung auf, in einem "intensiven Dialog mit den Verbänden der Immobilienwirtschaft mögliche Maßnahmen zu erörtern, um gemeinsam die Herausforderungen zu meistern und diese nicht einer vordergründigen populistischen Taktik zu opfern". Denn die von der SPÖ präsentierten Zahlen zur Mietpreisentwicklung seien stark zu hinterfragen, während die "wirklich großen Fragen" unbeantwortet geblieben seien.

Nach Ansicht des ÖVI kann der Druck auf die Mieten nur mit einem größeren Wohnungsangebot reduziert werden. Die Prognosen der Bauwirtschaft würden jedoch nicht dafür sprechen. Außerdem sei der Eigentumserwerb durch die KIM-VO stark reglementiert und damit noch mehr Druck auf den Mietmarkt erzeugt worden. "Nur ausreichendes Angebot in beiden Teilmärkten schafft eine ausgeglichene Situation. Immobilienmärkte in Graz, Linz und St. Pölten zeigen vor, dass der Markt gut funktioniert", meint Holzapfel. (ae)