Jahrelang hat die im bayerischen Roth firmierende Öko-Investmentgesellschaft UmweltDirektInvest (UDI) Privatanlegern eine Investition in Nachrangdarlehen angeboten. Mit ihrem Kapital finanzierten Sparer unter anderem Biogas-, Solar- oder Windkraftwerke. "Grünes Geld, saubere Rendite", lautete der Slogan. Doch statt der erhofften Erträge müssen Tausende Anleger schwere Verluste befürchten. Auch Österreicher haben investiert.

Angaben zu Betroffenen divergieren
Der deutsche Rechtsanwalt Peter Mattil, der im Gläubigerausschuss der UDI-Festzins-VI-Gesellschaft sitzt, sagte gegenüber der Redaktion, dass in 14 UDI-Gesellschaften, welche derzeit aufgrund ihrer Nachrang-Regelung Probleme haben, rund 13.000 Anleger investiert seien. Grob gerechnet sollen laut einer Anfrage Mattils bei der Insolvenzverwaltung rund fünf Prozent der Anleger aus Österreich stammen. Das würde einer Anzahl von 650 Personen entsprechen. Ein Unternehmenssprecher weist diese Zahlen hingegen zurück. Es gebe insgesamt nur 6.000 betroffene Anleger. Da UDI in Österreich keine Werbung gemacht habe, sei eher ein Anlegeranteil "im Promillebereich" anzunehmen.

Während momentan die "Mengen-Angaben" stark divergieren, ist zu erwarten, dass sich das wahre Ausmaß der Probleme erst in den kommenden Wochen offenbart. Jedenfalls kam es infolge einer Intervention der deutschen Marktaufsicht Bafin im Februar in den vergangenen Tagen zu einer erheblichen Dynamik: Mittlerweile haben acht UDI-Gesellschaften einen Insolvenzantrag gestellt, sagte ein Unternehmenssprecher gegenüber FONDS professionell. Über die Frage warum das so ist, gehen die Ansichten auseinander: Das Unternehmen sieht sich als Opfer einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Nachrangklauseln; die Aufsicht hingegen argumentiert, mit Nachrangdarlehen hätte sich das Unternehmen wissentlich in die Grauzone begeben.

Abwicklungsauftrag der Bafin
Die Geschehnisse der Reihe nach: Im Februar 2021 hatte die Bafin der "UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG" (eine von über 100 UDI-Gesellschaften) aufgetragen, das Geld "unverzüglich und vollständig" an die Anleger zurückzuzahlen. Der Grund: Die in den Verträgen angewandten "qualifizierte Nach­rang­klauseln" würden die Anforderungen des Bundesgerichtshofs (BGH) unterschreiten; die Nachrangvereinbarung sei damit hinfällig. Nach den Standards der Bafin waren die Darlehen deshalb als Einlagengeschäft zu qualifizieren, und ein solches ist als Bankgeschäft bewilligungspflichtig. Die Festzins VI konnte das für die angeordnete Auszahlung erforderliche Kapital nicht aufbringen und beantragte die Insolvenz.

Es folgten zwei weitere Rückabwicklungsanordnungen der Bafin ("UDI Energie Festzins VII GmbH & Co. KG", "UDI Energie Festzins III GmbH & Co. KG"). Nach Auskunft des Unternehmens besteht nun auch bei den restlichen von insgesamt 14 Festzins-Gesellschaften Rückabwicklungsgefahr, da sie ähnliche Klauseln beinhalten. Nur das älteste dieser Vehikel – Festzins I – sei nicht betroffen, da schon vollständig zurückbezahlt, heißt es.

Schuldenschnitt
UDI hat in den vergangenen Wochen den Anlegern in gefährdeten Gesellschaften Schuldenschnitte zwischen 40 und 87 Prozent angeboten, wie der Sprecher sagt. Durch den freiwilligen Forderungenverzicht sollen weitere Insolvenzen vermieden werden. Die deutsche Stiftung Warentest rät allerdings davon ab. "Verzichten sie nicht und erweist sich die Nachrang­klausel in ihren Verträgen als unwirk­sam, rutschen Anleger der Gesell­schaften im Insolvenzfall nach vorn", heißt es dort.

Der konkrete Hintergrund: BGH-Urteile aus den Jahren 2018 und 2019 besagen, dass "qualifizierte Nach­rang­klauseln" gewissen Mindestanforderungen genügen müssen. Anlegern muss klar kommuniziert werden, dass sie erst nach allen anderen Gläubigern an die Reihe kommen, wenn die Gesellschaft in Liquiditätsprobleme gerät. Dies ist bei den besagten UDI-Klauseln nicht der Fall. Diese Aufhebung des Nachrangs führt dazu, dass die betroffenen Gesell­schaften Zinszahlungen an Anleger nicht mehr (wie beim Nachrangdarlehen) aussetzen dürfen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Anleger könnten sich außerdem gleichrangig an einem Insolvenzverfahren beteiligen.

Gegenseitige Kritik
Der UDI-Sprecher betont gegenüber der Redaktion, dass die Darlehen noch vor den BGH-Urteilen ausgegeben worden seien – nämlich zwischen 2011 und 2018. Zwar setze die Bafin nur das BGH-Urteil um, so der UDI-Sprecher. Er stellt aber in Frage, ob die Aufsicht nicht einen Ermessensspielraum gehabt hätte: Schließlich seien solche Klauseln einst üblich gewesen. Darüber hinaus seien die Prospekte der Darlehen X bis XIV, die ähnlich Klauseln enthalten, nach einer damaligen Änderung der Gesetzeslage von der Bafin gebilligt worden.

Ein Bafin-Sprecher wies die Darstellung des Unternehmens zurück. Das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts sei strafbar gemäß Paragraf 54 KWG. Das Einschreiten der Aufsicht sei nicht Ursache für den Verlust. Der Schaden der Anleger entstehe vielmehr aus der Tatsache, "dass ein Unternehmen ein Geschäft überhaupt erst illegal betreibt und vielleicht auch im laufenden Betrieb nicht immer die besten Entscheidungen getroffen hat". Zur Frage der durch die Bafin gebilligten Prospekte gab es bisher keine Antwort der Behörde.

Jahrelange Warnung vor UDI-Geschäftsmodell
Es ist allerdings nicht nur die Aufsicht, die sich mit UDI auseinandersetzt. Dass Nachranganleihen unter Verwendung des Schlagwortes "Festzins" verkauft werden, alarmierte Konsumentenschützer schon vor Jahren, es gab zahlreiche Warnungen vor dem UDI-Geschäftsmodell. Wiederholt äußerten Kritiker Sorgen wegen zu hoher Provisionen – diese würden versprochene Renditeerwartungen von vornherein unrealistisch erscheinen lassen. Außerdem traten bei UDI-Töchtern schon lange vor der BGH-Rechtsprechung Probleme auf. Laut den Angaben von Anwalt Mattil gab es bereits 2017 in zahlreichen Gesellschaften Abschreibungen von im Schnitt 50 Prozent. Auch die Bafin veröffentlichte in den vergangenen Jahren mehrfach Warnmeldungen, nachdem es bei UDI-Festzinsvehikeln zu Liquiditätsengpässen kam.

Ein Experte aus der deutschen Aufsicht sagte, wer Nachrangdarlehen anbietet, begebe sich "bewusst in den Grenzbereich zum Einlagengeschäft und damit zur Erlaubnispflicht". UDI habe schon vor dem BGH-Urteil "Grenzen ausgereizt". Es habe bereits damals das Risiko bestanden, dass sich die Einschätzung zur Erlaubnispflicht nachträglich als falsch erweisen könnte. "Für eine verantwortungsbewusste, kompetente Geschäftsführung war die allfällige Verschärfung der Rechtsprechung damals durchaus vorhersehbar", so der Insider, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Schuldenschnitt-Angebot hinterfragt
Dass die UDI die Anleger zu einem freiwilligen Schuldenschnitt auffordert, weil weitere Gesellschaften von einer Abwicklungsanordnung bedroht sein könnten, wird in Aufsichtskreisen ebenfalls hinterfragt. "Der wesentliche Forderungsverzicht in den uns bekannten Schuldenschnittangeboten steht gerade nicht unter der Bedingung einer möglicherweise ergehenden Abwicklungsanordnung durch die Bafin", so der Experte. Es sei fraglich, ob ein Weiterwirtschaften der Gesellschaften anlegerfreundlicher gewesen wäre. Vielmehr hätte das wohl auch die Chance der Anleger weiter reduziert, wenigstens einen Teil ihres Geldes zurückzubekommen.

Der UDI-Sprecher verwies darauf, dass andere Unternehmen derartige Nachrangklauseln ebenfalls eingesetzt hätten. Laut Bafin müsste "in jedem Einzelfall die konkrete vertragliche Ausgestaltung beurteilt werden". Eine Gesamtprognose, wie viele Unternehmen im Land noch betroffen sein könnten, gab die Aufsicht nicht ab. (eml)