Für die Vorstände und Aufsichtsräte des Signa-Kartenhauses wird es zunehmend eng. Die Insolvenzverwalter der zahlreichen Gesellschaften wollen sich auch von den Vorständen und Aufsichtsräten Geld zurückholen. Laut einem Bericht der "Salzburger Nachrichten" ("SN") sind die Gläubiger dabei bereit, einen außergerichtlichen Vergleich anzustreben, weil sonst jahrelange und teure Gerichtsprozesse drohen würden. Laut dem Bericht sehen allerdings die Haftpflichtversicherungen keinen Anlass, sich bei den für Oktober angesetzten Verhandlungen zu beteiligen.

Die D&O-Versicherer (Directors and Officers) der Signa beziehungsweise der betroffenen Manager würden sich von ihrer Haftung entbunden sehen, "weil formale Anzeigepflichten verletzt worden sein sollen", wie die "SN" schreiben. Zum Beispiel geht es um die Rolle René Benkos in der Signa. Sie soll in den Polizzen nicht korrekt angegeben worden sein. Benko hatte offiziell seit Jahren keine operative Funktion mehr inne, was Aufsichtsräte wie Alfred Gusenbauer im Nachklang aber selbst offiziell anders darstellen.

Geringe Deckungssummen
Um welche Versicherer es sich handelt, ist laut Bericht nicht bekannt. Jedenfalls soll es demnach um Deckungssummen von rund 100 Millionen Euro gehen, was für eine Gruppe wie die Signa, zu der rund tausend Gesellschaften gehörten, wenig ist. "Bisher sollen die Versicherungen in einigen Fällen 'Abwehrkosten' – also Anwaltshonorare – übernommen haben, mehr aber nicht", heißt es in dem Artikel.

Ein zitierter Anwalt betont, dass Zahlungen der D&O-Versicherungen sehr häufig erstritten werden müssen und dass sich zunehmend die Frage stelle, ob solche Versicherungen überhaupt zulässig seien, wenn diese systematisch nicht zahlen.

Soll sich die FMA einschalten?
Anwälte würden nun überlegen, bei verweigerter Leistungsübernahme eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht FMA einzubringen. Versicherer hätten Treuepflichten gegenüber den Versicherungsnehmern wahrzunehmen, wie es in dem Bericht heißt. Wenn es darauf hinausläuft, dass nur Anwaltskosten übernommen werden, Ersatzansprüche aber systematisch abgelehnt werden, würde es sich nur um eine Rechtsschutzversicherung handeln.

Unter den Führungskräften und Beiräten oder Aufsichtsräten in den Signa-Gesellschaften dürfte die Nervosität wegen der Haftung hoch sein. Nach "SN"-Informationen stehen momentan rund zwei Milliarden Euro an Forderungen im Raum.

"Profil" berichtete erst im Juli, dass rund 20 Schlüsselfiguren Post vom Masseverwalter der Signa Development Selection (SDS) erhalten haben, wobei Schadenersatzforderungen in Höhe von rund 750 Millionen Euro gestellt werden. Darunter befinden sich gemäß "Profil"-Angaben prominente Namen wie Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Hahn sowie der ehemalige CEO der Raiffeisen Bank International, Karl Sevelda. (eml)