Die SPÖ fordert, dass die einst geschaffene, aber nie in Betrieb genommene staatliche Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) wiederbelebt wird. Dadurch könne der Preisdruck bei Genossenschaftswohnungen gemindert werden. "Die Wohnbauinvestitionsbank hatte genau den Zweck, günstige Kredite für die Errichtung von leistbaren Wohnungen bereitzustellen", schreibt die Oppositionspartei in einer Aussendung.

Dass die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2018 die WBIB beendete, bevor diese ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen konnte, sei ein Fehler gewesen, so Andreas Kollross, kommunalpolitischer Sprecher, der auf die steigenden Leitzinsen verwies. Die WBIB sei eine "Versicherung gegen steigende Zinsen". Genossenschaften, die sich über variabel verzinste Bankkredite finanzieren, müssten die nun angesichts der Leitzinserhöhungen steigenden Kosten an die Mieter weitergeben. Das habe im Dezember zu einer Erhöhung der Mieten von bis zu 35 Prozent geführt.

Nach jahrelangem Aufbau liquidiert
Die 2015 initiierte WBIB hatte bereits alle Genehmigungen aus Brüssel, konnte jedoch den Betrieb nie aufnehmen. Sie musste 2018 liquidiert werden, nachdem der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) der Bank die Bürgschaft des Bundes entzog. Das Konzept der WBIB besteht darin, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) Darlehen zur Verfügung stellt, für die der Bund haftet.

Bei den EIB-Mitteln handelt es sich um Darlehen mit jahrzehntelangen Laufzeiten und sehr günstigen fixen Verzinsungen, die am Markt nicht erhältlich sind. Damals wurde gemutmaßt, dass einigen Banken das Aus der WBIB recht war. (eml)