Seit Ende 2023 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien im Verfahrenskomplex Signa. Nun kommt es erstmals zu einer Anklage: René Benko, Gründer der insolventen Immobiliengruppe Signa, muss wegen betrügerischer Krida vor den Richter.

Eingebracht wurde die Anklageschrift beim Landesgericht Innsbruck, wo auch der Prozess stattfinden soll. Benko drohen ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Gläubigergeld beiseite geschafft
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei seiner Insolvenz als Einzelunternehmer Vermögenswerte in Höhe von 660.000 Euro beiseite geschafft zu haben. Geld, das laut WKStA den Gläubigern zugestanden hätte.

Demnach soll Benko eine wirtschaftlich und sachlich unvertretbare Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von rund 360.000 Euro für ein Haus geleistet haben. Nicht zulässig war laut den Angaben zudem eine Schenkung von 300.000 Euro an Angehörige. "Beides bereits unter dem Eindruck zunehmender Zahlungsschwierigkeiten und einer absehbaren Konkurseröffnung", wie es heißt.

Familiendomizil und Geld für die Mutter
Nach Medienberichten betrifft die Mietvorauszahlung ein Domizil für Benkos Familie in Innsbruck. "Profil" berichtet, dass es rund um die Zahlung, wie so oft im Umfeld von Signa und Benko, zu Reihum-Überweisungen kam; von Benkos Konto auf zwei Immobiliengesellschaften weiter an die Laura Privatstiftung, die Benko zugerechnet wird und die ihrerseits Benko kurz davor Geld habe zukommen lassen. Bei der Schenkung ging es laut Berichten um Geld an seine Mutter. Auch hier muss das Gericht vielschichtige Transferwege klären. 

Die Anklage ist Teil des Verfahrenskomplexes Signa, in dem die WKStA mit Unterstützung der SOKO Signa des Bundeskriminalamts unter anderen wegen schweren Betrugs, betrügerischer Krida, Untreue, Förderungsmissbrauchs und Gläubigerbegünstigung ermittelt.

Es gibt mehr als ein Dutzend Beschuldigte. Angenommen wird ein Gesamtschaden von rund 300 Millionen Euro. René Benko wurde Ende Jänner in Untersuchungshaft genommen. Für ihn gilt wie für alle anderen die Unschuldsvermutung. (eml)