Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der USA beendet. Damit ist der 43-tägige Government Shutdown offiziell vorbei – eine Phase, in der Millionen Haushalte keine Lebensmittelhilfe erhielten, Tausende Flüge gestrichen wurden und Bundesangestellte mehr als einen Monat lang ohne Bezahlung blieben. Mit der Unterschrift des US-Präsidenten kann der Staatsapparat nun schrittweise wieder in den Normalbetrieb zurückkehren. Die Bundesbediensteten sollen ab Donnerstag (13.11.) ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Rückstand in den Behörden bleibt groß
Es dürfte allerdings noch Tage oder sogar Wochen dauern, bis die Behörden ihren Rückstand aufgearbeitet haben. Seit dem 1. Oktober waren sie weitgehend lahmgelegt. Verkehrsminister Sean Duffy erklärte am Mittwoch vor Journalisten, er rechne damit, dass es bis zu eine Woche dauern könne, bevor die Flugbeschränkungen an großen Airports aufgehoben werden.

Ökonomische Folgen des Stillstands
Das Congressional Budget Office hatte im vergangenen Monat prognostiziert, dass ein sechswöchiger Regierungsstillstand das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Quartal um 1,5 Prozentpunkte verringern würde. Etwas mehr als die Hälfte dieses Verlusts könnte laut der Behörde Anfang des kommenden Jahres wieder aufgeholt werden, sobald die Bundesprogramme fortgesetzt und die Angestellten rückwirkend bezahlt werden. Letztlich war der wirtschaftliche Druck stark genug, um eine Wiedereröffnung zu erzwingen.