Versicherungsmakler, die für den Fall des eigenen Ablebens vorsorgen wollen, können sowohl bei der Provisionsvereinbarung als auch bei der Wahl der Gesellschaftsform Schritte setzen, die für die Erben relevant sein können. Das geht aus einer Anfragebeantwortung der Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS) des Fachverbands der Versicherungsmakler hervor.

Ein Makler, der diesbezüglich eine Anfrage stellte, hatte insbesondere die Sorge, dass im Fall seines Todes der Versicherer Provisionen von den Erben rückfordern könnte. Eine nicht unberechtigte Überlegung. Hat man etwa bei großen Verträgen eine hohe Abschlussprovision vereinbart, können schnell einmal fünfstellige Beträge rückzuerstatten sein, wenn der Kunde den Vertrag vorzeitig auflöst, wie es bei der RSS heißt. Der Fragesteller wollte wissen, ob es einen Unterschied macht, wenn er eine andere Rechtsform (GmbH oder OG statt Einzelunternehmen) wählen würde.

GmbH, OG
Laut einer Aussendung der RSS hat die Wahl der Rechtsform tatsächlich jeweils unterschiedliche Auswirkungen: Bei der GmbH gilt, dass der Tod eines Gesellschafters vorerst keine Änderungen beim Provisionsfluss mit sich bringt. Eine GmbH als juristische Person (im Unterschied zum Einzelunternehmer als natürliche Person) geht durch den Tod "nicht unter", wie es im Fachjargon heißt. Die Erben übernehmen die Rechtsstellung des verstorbenen Gesellschafters. Rechte und Pflichten hängen jeweils weiterhin an der GmbH (eine komplexere Problematik würde erst dann entstehen, wenn die GmbH liquidiert oder mit einer anderen GmbH verschmolzen wird).

Im Unterschied zur GmbH gilt bei der OG laut RSS grundsätzlich, dass die Gesellschaft mit dem Tod aufgelöst wird. Dies könne aber im Gesellschaftsvertrag sehr wohl auch anderes vereinbart werden, wie die RSS-Experten schreiben.

Einzelunternehmer
Beim Einzelunternehmer wiederum tritt vorläufig die Verlassenschaft (als juristische Person) in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein. Erst wenn die Hinterbliebenen entschieden haben, ob sie die Erbschaft annehmen oder nicht, übernehmen sie nach ihren jeweiligen Erbanteilen die Rechtsposition des Verstorbenen (bei einer unbedingten Erbserklärung würden die Erben unbeschränkt haften, bei einer bedingten nur mit dem Wert der übernommenen Aktiva).

Dass es nach dem Ableben vermehrt zu Provisionsrückforderungen kommen kann, ist in der Praxis nicht unrealistisch. Beim Tod des Vermittlers wird möglicherweise ein nachfolgender Betreuer versuchen, beim Kunden in gewissen Bereichen einen Vertragswechsel anzuregen, um selbst Provisionen zu vereinnahmen, wie es beim Fachverband heißt.

Eine juristische Beratung scheint hier unumgänglich. Denn was mit den Provisionen passiert, bleibt letztlich auch eine Frage der jeweiligen Abmachung mit dem Versicherer: Ist keine Vereinbarung getroffen, steht grundsätzlich die Folgeprovision den Erben zu, heißt es. Allerdings enthalten viele Courtagevereinbarungen sehr unterschiedliche Formulierungen was im Todesfall mit den Provisionen passiert, wie ein Experte der RSS gegenüber der Redaktion sagte. (eml)