Die private Vorsorge ist in Österreich bekanntlich schwach ausgeprägt, gleichzeitig gerät die staatlich garantierte Pension aufgrund der Bevölkerungsalterung immer mehr ins Wanken. Je drängender eine Lösung ist, desto heftiger wird sie diskutiert. Das zeigte unlängst die in Deutschland ausgelöste Debatte um eine "zwingende private Vorsorge", und es zeigte sich in Österreich vor wenigen Tagen auch beim breit abgelehnten Vorschlag von Ex-Kanzler Sebastian Kurz über eine Pflegevorsorge, die aus der Unfallversicherung gespeist werden soll – und zwar über Beiträge, die aufgrund der rückläufigen Arbeitsunfälle frei werden.

Leistungen offenlegen
Der Vorschlag von Kurz sei grundsätzlich gut, sagt Ronald Felsner, Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft 4 Sales Development, gegenüber FONDS professionell ONLINE. Pflege werde zwar immer auch eine Sozialleistung bleiben, aber ein gewisser Grundbeitrag (etwa das Pflegegeld) könnte durchaus als Versicherungsleistung deklariert werden. Das würde nicht zuletzt ein dringend nötiges Bewusstsein schaffen, zum Beispiel müsste dann analog zur gesetzlichen Krankenversicherung ein Leistungskatalog erstellt werden, in dem klar ersichtlich ist, was sich ein Versicherter erwarten darf.

Es wäre "fair", wenn der Staat über die Kosten der häuslichen Pflege besser aufklärt und eingesteht, dass die Pflegeausgaben an Grenzen stoßen "und daher das Thema auch starke Eigenverantwortung erfordert". Es müsse finanzielle oder steuerliche Anreizsysteme geben, mit denen die Prämien für private Pflegeversicherungen gefördert werden, so Felsner.

"Populistisch motiviertes Eigentor"
Dass die alte Regierung nicht die private Pflegevorsorge fördert, aber den Pflegeregress abgeschafft hat, damit habe sich "die Politik kurz vor der letzten Nationalratswahl ein populistisch motiviertes Eigentor geschossen". Mit dem Wegfall des Zugriffs auf das Vermögen bei Betreuung im Pflegeheim habe man einen wichtigen Anreiz abgeschafft, dass die Menschen so lang wie möglich in der günstigeren Pflgege zu Hause bleiben, so Felsner. Die Finanzierung erfolge nun zur Gänze aus Steuergeldern. Pflege für alle – und das kostenlos – sei ein "völlig falsches, oberflächliches Signal an die Bevölkerung", so Felsner.

Wie schwer es für Bevölkerung und Politik ist, beim Thema Vorsorge den richtigen Weg zu finden, zeigt sich auch in Deutschland. Dort hat CDU-Politiker Friedrich Merz kürzlich eine heftige Debatte ausgelöst, weil er eine "verpflichtende private kapitalmarktorientierte Vorsorge" forderte. Darauf angesprochen, zeigt sich Felsner nicht grundsätzlich verschlossen. Allerdings setze das voraus, dass die Politik die Problematik der Finanzierung von Sozialversicherungsleistungen anerkennt und dass die Bevölkerung bereits eigenverantwortlich in Vorsorgedingen agiert. In Österreich sei das nicht gegeben, sagte er zu FONDS professionell ONLINE.

Pflicht eher bei betrieblicher Vorsorge
Man müsse sich bewusst werden, dass gesetzliche Sozialversicherungsleistungen eine Grundversorgung liefern, aber nicht den Lebensstandard sichern. "Ich würde hier vordergründig nicht im privaten, sondern im betrieblichen Bereich eine verpflichtende Vorsorge als zielführend sehen", so Felsner. Bei jedem neuen Dienstverhältnis sollte verpflichtend ein Prozent des Bruttoeinkommens in Vorsorge investiert werden. Dabei soll der Dienstnehmer freiwillig bis zu einer gewissen Obergrenze eine Erhöhung vornehmen können – steuerlich begünstigt.

Felsner, der diese Woche auf Einladung von Standard Life bei einem Pressetermin in Wien sprach, mahnte dabei, dass die Pensions- und Vorsorgethematik auf mehreren Ebenen optimiert werden müsste. Das Pensionskonto sei zwar "ein erster richtiger Schritt". Es fehle aber zum Beispiel eine Hochrechnung der zu erwartenden Pensionshöhe sowie einer
etwaigen Arbeitsunfähigkeitsrente, wie das etwa in Deutschland der Fall sei.

"Nur wenige Finanzberater machen Risikoanalysen"
Auch in der Finanzberatung könne man kritisieren, dass nur wenige Berater konkrete Pensionsberechnungen und vor allem Risikoanalysen im Sozialversicherungsbereich durchführen. Und zuletzt müssten auch die Kunden eigenverantwortlicher handeln, die sich gewissen Risiken nicht ausreichend bewusst sind. So würden etwa die Hälfte der Frauen derzeit bei erstmaliger Neuzuerkennung der Alterspension weniger als 1133 Euro bekommen; das sei weniger als die Armutsgefährdungsschwelle, die bei 1238 Euro monatlich liege.

Zwischen 1996 und 2012 habe es sieben Pensionsreformen gegeben, so Felsner. In diesen wurde der Weg zur staatlichen Pension enorm verlängert. Zum Beispiel gab es eine deutliche Erschwerung beim Zugang zu Frühpensionen bei Arbeitsunfähigkeit. Allein zwischen 2010 und 2015 haben sich die Bewilligungen auf gut 15.000 nahezu halbiert. In der privaten Vorsorge würde das dadurch gestiegene Risiko, in die Altersarmut zu rutschen, zu wenig kompensiert. (eml)