Konsumschulden sind oft ein direkter Weg in die Armutsfalle. Bei weitem nicht alle Verbraucher können mit den kurzfristigen Finanzierungsmöglichkeiten umgehen, die ihnen Handel und Banken anbieten. Daher will die EU-Kommission die Vergabestandards verschärfen. Sie hat im Juni 2021 einen Vorschlag für die Reform der Verbraucherkreditrichtlinie aus dem Jahr 2008 veröffentlicht. Mit der Novelle sollen etliche bisher nicht erfasste Bereiche reguliert werden: zum Beispiel Kredite von unter 200 Euro, sämtliche Überziehungsmöglichkeiten, Leasingverträge oder Crowdfunding-Kredite. Außerdem soll es qualitative Vorschriften geben: eine strengere Bonitätsprüfung, höhere Beratungsstandards oder eine Begrenzung von Kosten für solche Kredite und mehr.

Das alles ist vorerst nur Papierwerk. Nach der öffentlichen Konsultation im vergangenen Sommer dürfte es Herbst werden, bis die entscheidenden Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament beginnen. Eine Umsetzung in nationales Recht ist frühestens 2025 zu erwarten. Doch hinter den Türen wird bereits rege über die Details nachgedacht, die FONDS professionell in einem Artikel vertieft, der in voller Länge in der aktuellen Printausgabe erschienen ist.

"Wir analysieren das sehr genau, denn Änderungen, die jetzt in der Verbraucherkreditrichtlinie gemacht werden, könnten später in die Überarbeitung der Hypothekarkreditrichtlinie einfließen. Dann müsste man mit großen Auswirkungen rechnen", sagt Fachverbandsobmann Hannes Dolzer.

Provisionen
Er sieht darin einige Ungewissheiten für seinen Berufsstand. Dazu zählen Fragen zu den Vergütungen. Zum einen steht im Reformvorschlag, dass die EU-Staaten die Zahlung von Provisionen an Vermittler verbieten können. Zum anderen lässt die Kommission offen, ob der Vertrieb bei vorzeitiger Tilgung die Provisionen anteilig zurückzahlen muss. Im Vorschlag heißt es, dass Verbraucher anteilsmäßig alle Kosten zurückbekommen müssen, "die dem Verbraucher vom Kreditgeber auferlegt werden".

Bei Vermittlerkrediten handle es sich nicht um etwas von der Bank Auferlegtes, sondern um eine einmalige Leistung auf Kundenwunsch, argumentiert Dolzer und hofft, dass es hier nicht zu Konkretisierungen in die Gegenrichtung kommt. Die Debatte um eine anteilige Provisionsrückerstattung steht seit dem "Lexitor-Urteil" (nach einem polnischen Verbraucherverein) im Jahr 2019 im Raum. Damals urteilte der EuGH, dass Konsumenten bei vorzeitiger Tilgung nicht nur die laufzeitabhängigen, sondern auch die davon unabhängigen Kosten anteilsmäßig zurückerhalten, also auch Provisionen. Der Fachverband hat erwirkt, dass im österreichischen Gesetz die Vermittlerprovisionen nicht in die Rückzahlung fallen. Nun scheint die Thematik wieder offen. Dem Vernehmen nach setzt sich der Konsumentenschutz auf EU-Ebene dafür ein, dass die Vertriebsprovisionen in die aliquote Rückerstattung einbezogen werden.

Kostenbegrenzung
Mögliche Fallstricke für den gewerblichen Vertrieb lassen sich auch aus den Kostenbegrenzungsplänen der EU herauslesen. Laut dem Vorschlag müssten die Mitgliedsstaaten verpflichtend Obergrenzen für Zinssätze, den effektiven Jahreszins oder für die Gesamtkosten des Kredits festlegen. Die Sorge des Fachverbands ist, dass das auf die unabhängige Honorarberatung drücken könnte. Die Bank, die die Honorare in die Gesamtkosten einrechnen muss, dürfte angesichts eines Kostendeckels knapper kalkulieren; mit dem möglichen Effekt, dass sie dem Vermittler erklärt, für sein Honorar bestehe da weniger Spielraum, befürchtet Dolzer. "Wenn es sich nicht mehr rechnet, dann verlieren die Kunden einen unabhängigen Berater", so der Fachgruppenobmann.

Abseits davon geht es den Finanzdienstleistern auch um gleiche Standards für den Handel und die Vermittler. Nicht wünschenswert sei hingegen, dass Betriebe betroffen sind, die Zahlungsspielräume gewähren – etwa ein Tischler, der für die gelieferte Küche ein Zahlungsziel von 14 Tagen vorgibt, dem Kunden aber bei Bedarf eine weitere Woche einräumt. (eml)


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