Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission die "Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister" (EU 2020/1503), kurz ECSP, veröffentlicht. Ab 10. November 2021 ist die Verordnung anwendbar. Ein nationales Gesetz gibt es in Österreich noch nicht, kritisiert nun der Fachverband der Finanzdienstleister in seiner Mitgliederzeitschrift "Facts". Ein nationales Gesetz sei aber Voraussetzung, um grenzüberschreitend tätig sein zu können.

Die ESCP schafft einen einheitlichen Rahmen für das europaweite Crowdfunding: Plattformen mit entsprechender EU-Genehmigung können ihre Schwarmfinanzierungsdienstleistung künftig EU-weit platzieren und somit ihre Finanzierungsbasis enorm erweitern. In Österreich interessieren sich laut Fachverband etwa fünf der heimischen Crowdinvesting-Plattformen für eine solche Zulassung.

Antrag nicht möglich
Einen Antrag können sie allerdings nicht stellen. Denn ein nationales Umsetzungsgesetz, das eine Behörde definiert, die für die Vergabe der Konzessionen zuständig ist, gibt es noch nicht. Zwar existiert mittlerweile ein Gesetzesentwurf, aus dem zu erwarten ist, dass die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA zuständig sein wird. Aber formal kann es ohne Gesetz keine österreichische Crowdinvesting-Plattform gemäß der neuen Verordnung geben.

"Für die heimischen Plattformen wird diese Vakanz zunehmend problematisch", heißt es. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass die zuständige Behörde ohne entsprechendes Gesetz keine Ressourcen aufbauen könne. Eine Lizenz von der österreichischen Behörde zu erhalten, dürfte rund ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Damit wird sich ein grenzübergreifender Start eines Austro-Unternehmens im November nicht mehr ausgehen.

"Wettbewerbsnachteil"
Es sei damit zu rechnen, dass ausländische Konkurrenten ihre europaweite Tätigkeit sofort aufnehmen. Anbietern in anderen Ländern sind die nationalen Regeln bereits seit längerem klar – etwa in Deutschland. "Der heimischen Crowdfunding-Branche entstehen damit Wettbewerbsnachteile gegenüber Anbietern in anderen europäischen Ländern, in denen die Umsetzung der Verordnung rascher vorangetrieben wird", heißt es. Österreichische Anbieter müssen also gegebenenfalls dabei zusehen, wie Konkurrenten aus anderen Ländern hierzulande um Kunden werben, während ihnen umgekehrt das weite Feld verschlossen bleibt.

Möglicher Ausweg: In Österreich ansässige Plattformen können in anderen EU-Mitgliedstaaten, die bereits ein Vollzugsgesetz erlassen haben, eine Niederlassung gründen und von dort den gesamten europäischen Markt nutzen – was natürlich keinen Glanz auf den Wirtschaftsstandort Österreich wirft. "Wir stehen somit auch aus standortpolitischer Perspektive in einem Wettlauf gegen die Zeit", heißt es dazu bei der WKO.

Unzufriedenheit auch in Deutschland
Dass die Details der nationalen Umsetzung die Branche vor Herausforderungen stellen können, sieht man in Deutschland, wo das Begleitgesetz bereits veröffentlicht wurde. Dort diskutieren Juristen darüber, ob die im Crowdinvesting üblichen qualifizierten Nachrangdarlehen auf Basis dieses Gesetzes überhaupt zum Einsatz kommen dürfen. Die deutsche Aufsicht Bafin sieht es derzeit so, dass diese Anlageinstrumente nicht in die Anwendung der Verordnung fallen. Und auch sonst gibt es kräftige Kritik an dem Umsetzungsgesetz – zum Beispiel, weil es nach Ansicht von Experten unkalkulierbare Haftungsrisiken für Emittenten und Plattformen aufwirft. (eml)