Banken in der Schweiz zeigen sich im Streit um unrechtmäßig einbehaltene Vertriebs- und Bestandsprovisionen unverändert stur. Ein Schweizer Bundesgericht hatte bereits im November 2012 geurteilt, dass die Institute sogenannte Retrozessionen in Milliardenhöhe an Kunden zurückzahlen müssen. Passiert ist bisher kaum etwas. Nach wie vor müssen Bankkunden klagen, um zu bekommen, was ihnen laut Rechtsprechung zusteht, berichtet die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ). Weil das längst nicht alle Betroffenen tun, etwa aus Unwissenheit oder weil sie falsche Informationen bekommen haben, verjähren täglich Ansprüche.

Die Banken spielen offenbar auf Zeit – erst recht, seit Bundesrichter vor zwei Jahren entschieden haben, dass Ansprüche wie jene im Provisionsstreit erst nach einer Dekade verjähren statt nach fünf Jahren. Von der NZZ befragte Anwälte berichten, dass Banken und Vermögensverwalter Kunden mit Forderungen nach Retrozessionen abwimmeln oder versuchen, sie mit einem "Trinkgeld" abzuspeisen. Kommt es dennoch zu einer Einigung, verlangen die Institute oft eine Stillschweigevereinbarung. Ein Überblick darüber, wer mittlerweile wie viel zurückgezahlt hat, ist so nicht möglich.

Prozessieren ist vielen zu teuer
Mitte Mai dieses Jahres gab ein Bundesgericht einmal mehr den Bankkunden recht und entschied gegen ein Genfer Geldhaus. Wie die NZZ berichtet, wurden einem Rentnerpaar 30.000 Schweizer Franken (27.800 Euro) zugesprochen, die die Bank zurückgehalten hatte. Ein Zivil- und ein Obergericht hatte die Klage des Paares zuvor abschlägig beschieden. Die Kläger hatten bei ihrer Bank per Unterschrift auf sogenannte Kickbacks, auf Provisionen von Drittanbietern, verzichtet. Laut Gericht war der Verzicht ungültig, weil die Bank unzureichend über die Kickbacks informiert hatte. Institute müssen sämtliche Faktoren nennen, die es Kunden ermöglichen, die Gesamthöhe der einbehaltenen Provisionen zu berechnen.

Dass trotz immer neuer juristischer Erfolgsgeschichten nur wenige Kunden den Klageweg beschreiten, liegt Anwälten zufolge daran, dass Prozesse schlicht zu teuer sind. Immer mehr Betroffene treten stattdessen ihre Forderungen an Prozessfinanzierungsgesellschaften wie Liti-Link ab, die die Forderungen bündeln und so mit einem größeren Hebel an Banken herantreten können. (fp)