Vor genau drei Jahren veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Sustainable-Finance-Aktionsplan. Damit soll auch die Finanzwirtschaft verpflichtet werden, an der Erreichung von Nachhaltigkeitszielen (vorerst fokussiert auf Umweltthemen) beizutragen. Nun steht der erste große Schritt vor der Tür. Ab dem 10. März 2021 muss der Finanzvertrieb den ersten Teil der Offenlegungspflichten einhalten (Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor).

Finanzberater müssen im Wesentlichen vorerst auf ihren Websites angeben, wie sie Nachhaltigkeitsrisiken im Rahmen ihrer Anlage- oder Versicherungsberatung berücksichtigen, ob sie negative Auswirkungen ihrer Investmententscheidung auf die Nachhaltigkeit mitbedenken und ob ihre Vergütungspolitik nachhaltig ist. Der Fachverband der Versicherungsmakler hat nun in seinen Online-Mitgliederbereich unverbindliche Vorschläge für Textbausteine zur Verfügung gestellt, die individuell angepasst werden können, wie es heißt.

Was sind Nachhaltigkeitsrisiken?
Ein Problem ist, dass die Verordnung keine Details nennt, was unter "Nachhaltigkeitsrisiken" zu verstehen ist. In der Praxis wird es wohl auf Versuch und Verbesserung hinauslaufen. Der Fachverband der Versicherungsmakler empfiehlt, sich an den FMA-Leitfaden vom 02.07.2020 zum Umgang mit Finanzrisiken zu halten (ab S. 12). Angegeben werden muss demnach im Groben jedenfalls, wie man mit physische Risiken (zB Extremwetterereignisse), Transitionsrisiken durch Umstellung oder Reputationsrisiken umgeht und diese in der Beratung abbildet.

Bei der Vergütungspolitik scheint ebenfalls noch nicht ganz klar zu sein, was gefragt ist. Der Fachverband der Finanzdienstleister hält sich hier in neuen Infounterlagen vage: Man müsse angeben, inwiefern die Vergütungspolitik im Einklang mit Nachhaltigkeitsrisiken steht. Es sei ratsam, mehr Transparenz über die Vergütungspolitik zu schaffen. Die Vergütungsstruktur soll zumindest keine übermäßige Risikobereitschaft in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken begünstigen. Denkbar wären etwa Boni für die Vermittlung von Produkten, die definierten Nachhaltigkeitszielen entsprechen. 

Übrigens besteht auch die Möglichkeit eines Opt-Out: Finanzberater, die Auswirkungen der Investmentsentscheidung auf Nachhaltigkeitsfaktoren nicht berücksichtigen, müssen das begründen, wie kürzlich der Rechtsexperte Kevin Windisch in einem Webinar der AFPA erklärte.

Gilt für Veranlagungen und Betriebe ab drei Mitarbeitern
Grundsätzlich zielt die Verordnung auf Veranlagungen ab. Die Regeln gelten für Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, AIFM- und OGAW-Verwalter, die Anlageberatung erbringen, sowie Anbieter von betrieblicher Altersvorsorge. Im Versicherungsbereich sind nur Vertriebspersonen betroffen, die Versicherungsanlageprodukte (IBIPs) vertreiben.

Ausgenommen sind von der Verordnung alle Betriebe, die weniger als drei Personen beschäftigen. Ein Umstand, der seit einiger Zeit zu Diskussionen führt: Denn es ist nicht genau definiert, welche Mitarbeiter gemeint sind. Der Fachverband der Versicherungsmakler, der soeben gemeinsam mit Rechtsanwalt Markus Kajaba (Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH) eine unverbindliche Checkliste publiziert hat, kommt zum Schluss, dass nicht nur Vermittler gemeint sind, sondern alle Beschäftigten. Selbstständige Vermittler seien aber nicht einzurechnen, heißt es darin. Allerdings könnte der österreichische Gesetzgeber noch anderes beschließen. Irrelevant sind Nachhaltigkeitskriterien für Betriebe unter drei Beschäftigten dennoch nicht: Im Beratungsprozess (Bedürfnistest) müssen sie die Nachhaltigkeitsrisiken berücksichtigen.

Ungeklärte Punkte und Kritik
Ungeklärt ist noch, was zu tun ist, wenn ein Betrieb keine Homepage hat. Die Offenlegung muss ja im Webangebot erfolgen. Einen Fall ohne Homepage kennt die Verordnung offenbar nicht, wie Experte Windisch unlängst bei dem AFPA-Seminar meinte.

Der Fachverband der Versicherungsmakler kritisiert, dass die Verordnung bereits jetzt umzusetzen ist. Zum einen werden die praktischen Umsetzungshinweise der Europäischen Aufsichtsbehörden (kurz: RTS) voraussichtlich erst ab 1.1.2022 gelten. Zum anderen liegen die damit einhergehenden Änderungen der Delegierten Verordnungen zu MiFID II und IDD derzeit nur im Entwurfsstadium vor, wie es in einem Sondernewsletter heißt. (eml)


Service: Fachverband der Versicherungsmakler: Überblick und Checkliste
Fachverband der Finanzdienstleister: Sustainable Finance