Ab Dienstag (17. November) gelten zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder strenge Beschränkungen des Privat- und Wirtschaftslebens. Der neue Lockdown ist aber weniger restriktiv, als das erste Herunterfahren der Wirtschaft im März. Das zeigt sich unter anderem in der Finanzberatung. Zwar muss der Video- und Online-Beratung der Vorrang gegeben werden. Aber die Beratung im eigenen Geschäftslokal oder sogar beim Kunden vor Ort ist nicht explizit verboten.

Laut Covid-19-Maßnahmenverordnung (479. Verordnung, 15. November) dürfen Kundenbereiche von Dienstleistungsunternehmen dann nicht betreten werden, wenn es um körpernahe Dienstleistungen geht (§ 5 (1)). "Da der Dienstleistungsbereich der Finanzdienstleister nicht unter "körpernahe Dienstleistungen" fällt, besteht für unsere Mitglieder kein Betretungs- bzw. Berufsverbot", schreibt Hannes Dolzer, Fachverbandsobmann der Finanzdienstleister in einer Aussendung. Allerdings betont er, dass das Gesetz gleichzeitig die Onlineberatung einfordert.

"Tunlichst online"
Denn im Paragrafen 5 heißt es: "Alle zulässigen Dienstleistungen sind tunlichst im elektronischen Wege anzubieten". Aus Sicht der Finanzdienstleister (Wertpapierunternehmen, Gewerbliche Vermögensberater, Wertpapiervermittler, Leasingunternehmen, Kreditauskunfteien, Pfandleihunternehmen, Zahlungsdienstleister) heißt das: "Ist dies nicht möglich ("untunlich"), dann ist auch die Erbringung der Dienstleistung mit Kundenkontakt im Geschäftslokal zulässig oder die Erbringung der Dienstleistung beim Kunden", so Dolzer.

Auch Christoph Berghammer, Obmann der Versicherungsmakler und Horst Grandits, Obmann der Versicherungsagenten interpretieren nach Durchsicht der Verordnung und Einholung von rechtlichen Expertisen den Text so, dass der Versicherungsvertrieb die Geschäftslokale offen halten darf. Beide weisen im Gespräch mit der Redaktion ebenfalls ausdrücklich auf die erwünschte Online-Arbeit hin. "Was natürlich auch nicht erlaubt ist, sind Kundenparties", ergänzt Grandits.

Kfz-Zulassungsstellen offen
Berghammer streicht zur Beruhigung der Kunden hervor, dass die Kfz-Zulassungsstellen diesmal nicht geschlossen werden. Als Konsequenz auf die Ankündigung der Regierungsmaßnahmen gab es heute, Montag, bereits einen Ansturm auf die Anmeldestellen. Im März-Lockdown waren Anmeldungen nur im Ausnahmefall möglich. Ein allzu großes Geschäft sei aber in den kommenden Wochen ohnehin nicht zu erwarten, da der Autohandel ja auch schließen muss.  

Alle drei Obleute machen darauf aufmerksam, dass auf jeden Fall weiterhin die strengen Kontaktregeln gelten, die schon bei einer Verschärfung ab 3. November inkraft getreten waren: Kunden müssen verpflichtend einen eng anliegenden Mund-Nasen-Schutz tragen, es muss ein Abstand von mindestens einem Meter zu Personen eines anderen Haushaltes gehalten werden, je 10 m2 darf im Geschäftslokal nur ein Kunde anwesend sein, bei kleineren Lokalen gilt ein Maximum von einem Kunden.

Strenge Ausgangsregeln
Ohnehin dürften die strengen Ausgangsregeln dafür sorgen, dass die Bevölkerung eher zu Hause bleibt. Die Vorgabe der Bundesregierung lautet, dass das Haus so wenig wie möglich verlassen werden sollte. Vorwiegend, um Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu decken, familiäre Pflichten zu erfüllen, zur Arbeit zu gelangen (wenn unbedingt nötig), oder um Sport zu betreiben. Gleichzeitig besagt das Gesetz auch, dass man ins Freie darf, um Kundenbereiche erlaubter Betriebsstätten zu betreten (§ 1 (1) 8). 

Während des ersten Lockdowns ab Mitte März durften zwar Banken weiter offen halten, die gewerblichen Vermögensberater und Versicherungsvermittler durften jedoch in ihren Büros keine Kunden empfangen. (eml)


Service: Die aktuelle Verordnung findet man unter: https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Rechtliches.html