Ab Dienstag, 3. November, gelten in Österreich neue, strengere Verhaltensregeln, die die Ausbreitung der Corona-Pandemie eindämmen sollen. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat in einer ungewöhnlichen Sitzung am Allerheiligentag (1. November) jenen Beschränkungen grünes Licht erteilt, die eine Zustimmung brauchen, insbesondere einer bedingten Ausgangssperre zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr.

Visiere nicht mehr erlaubt
Der "Lockdown light" erfasst diesmal zwar nicht derart viele Betriebe wie beim fast gänzlichen Herunterfahren der Wirtschaft im März. So dürften etwa die Finanzdienstleister weiter persönlichen Kundenkontakt haben. Die neue Verordnung sieht aber eine Verschärfung gewisser Hygieneregeln vor, die ab morgen beachtet werden müssen: So wird ausdrücklich verlangt, dass der Mund-und-Nasenschutz (MNS), wo erforderlich, "eng anliegend" sein muss (§1 (2)). Gesichtsvisiere sind nicht mehr erlaubt.

Der während des ersten Lockdowns bereits verpflichtende Ein-Meter-Abstand, der später als Empfehlung galt, wird außerdem wieder obligatorisch. Haushaltsfremde Personen müssen den Abstand an öffentlichen, geschlossenen Orten einhalten. Er gilt auch beim Betreten von Kundenbereichen.

Schutz für Kunden und Mitarbeiter
Ein eigener Paragraf (§ 5) regelt das Verhalten in Kundenbereichen. Betreiber müssen dafür sorgen, dass Mitarbeiter eine eng anliegende MNS-Maske tragen, wenn es sonst keine geeignete räumliche Barriere gibt, die das gleiche Schutzniveau bietet. Demnach gilt weiter, dass Kunden hinter einer Glasscheibe keine MNS-Maske tragen müssten. Kunden jedoch schon, sie müssen in jedem Fall die eng anliegende Schutzvorrichtung haben.

Wiedereingeführt wird die Regel, wonach nur ein Kunde pro zehn Quadratmeter eingelassen werden darf. In Räumen kleiner als zehn Quadratmeter darf nicht mehr als ein Kunde anwesend sein.

Die Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr gilt nicht für "berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist" (§ 2 (4)). Was erforderlich ist, wird nicht näher erläutert. Erlaubt ist im Übrigen auch, ins Freie zu gehen, um sich körperlich und psychisch zu erholen, um die notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu decken, Besuchsrechte oder Betreuungspflichten wahrzunehmen und ähnliches.

Dolzer: Momentan ruhig, aber Zukunftsfragen
Finanzdienstleister-Obmann Hannes Dolzer erklärte gegenüber FONDS professionell ONLINE, er habe von seinen Berufskollegen vorerst noch keine Verunsicherung der Kunden rückgemeldet bekommen. Allerdings verweist er darauf, dass sich die Berater bei einem möglichen neuen Einbruch an den Börsen aufgrund weiterer Lockdowns für besonders intensive Beratungen bereithalten müssen. Der ATX musste in den vergangenen Tagen rund um die bereits diskutierten Lockdown-Maßnahmen bereits Abschläge hinnehmen, auch der Dax hat es nach Verschärfungen in Deutschland schwer.

Bisher gehe es den Finanzdienstleistern im Jahr 2020 gut. Bei den Finanzierungen (Krediten) hätten zwar nicht alle Vorhaben umgesetzt werden können. Ansonsten gab es aber laut Dolzer noch keine flächendeckenden wesentlichen Umsatzeinbrüche. Man müsse beobachten, wie es weitergeht. "Vor allem ist mit Geschäftseinbrüchen im nächsten Jahr zu rechnen – wenn die Corona-Unterstützungmassnahmen aufhören", so der Experte.

Der Lockdown
Beim neue Lockdown dürfen anders als im Frühling Geschäfte grundsätzlich offen halten. Ausgenommen sind jedoch Bewirtungs- und Freizeitbetriebe. Die Gastronomie darf nur noch Essen liefern, die Hotellerie keine Touristen beherbergen und muss sich auf Geschäftsreisende oder Kurgäste beschränken. Theater, Opern-, Konzerthäuser, Museen und Schwimmbäder oder Fitnessstudios und Tierparks müssen bis 30. November schließen. Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen bleiben offen, die Oberstufenschüler müssen allerdings zu Hause bleiben, sie werden in den Fernunterricht geschickt.

Die Ausgehbeschränkungen sind auf zehn Tage befristet. Dafür braucht es immer wieder eine Zustimmung des Nationalrates. Der Rest der sogenannten Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung (Covid-19-SchuMaV) tritt mit 3. November 00.00 Uhr in Kraft und endet mit Ablauf des 30. November. Sie setzt die bisherige Verordnung außer Kraft, die dann nach dem 30. November wieder gelten soll. Es kommt dann automatisch die novellierte Version zur Anwendung, die nach jüngsten Änderungen eigentlich mit 7. November gegolten hätte. (eml)


Service: Die Verordnungen können in der jeweils aktuellsten Version auf der Website des Gesundheitsministeriums heruntergeladen werden.