Kommende Woche wird es wieder möglich sein, ein Kraftfahrzeug in Österreich regulär anzumelden. Das Verkehrsministerium hebt mit 14. April den Notbetriebs-Erlass für die Kfz-Zulassungsstellen wieder auf. Damit erhält die Kfz-Versicherung Vorrang vor anderen Versicherungsvertrieben, die den direkten Kundenkontakt voraussichtlich erst in einem Monat aufnehmen dürfen. 

Voraussetzung für das Aufsperren einer Kfz-Zulassungsstelle sind die in anderen Geschäftsräumen ebenfalls erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen: Es darf sich nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter in der Zulassungsstelle befinden. Falls erforderlich muss es Zugangskontrollen geben, wie es in dem Erlass heißt. Pflicht ist auch ein Abstand von mindestens einem Meter zwischen allen anwesenden Personen. Diese müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen und es muss eine Möglichkeit zur Händedesinfektion geben. Dazu verlangt das Ministerium, dass die Oberflächen regelmäßig desinfiziert werden.

Seit Mitte März dürfen die Zulassungsstellen der Versicherer nur im Notbetrieb geöffnet sein. Der Erlass führte mehrfach zu Beschwerden, etwa weil ihn anfangs einige Versicherer zu eng auslegten und nur noch Kfz von Unternehmern, nicht aber von Privaten zur Anmeldung zuließen. Die Versicherungsmakler kritisierten jüngst in einem offenen Brief, dass die Versicherer die Notwendigkeit einer Zulassung derart unterschiedlich interpretiert wurde, dass es zur Wettbewerbsverzerrungen komme. (eml)