Pensionisten, die einen Kredit brauchen, etwa um den Wohnraum barrierefrei umzubauen oder um eine nicht mehr gewünschte Ölheizung auszutauschen, müssen oft zittern, ob sie bei der Bank erhört werden. Bei den Seniorenvertretern und Konsumentenschützern häufen sich die Berichte über eine Ablehnung. Ein "Nein" gibt es oft selbst dann, wenn die Antragsteller ausreichend Sicherheiten vorweisen können. Schuld ist das Gesetz, das in Österreich den Banken weniger Spielraum einräumt als etwa in Deutschland.

Das soll sich nun ändern. In die Thematik kam heuer zu Jahresbeginn Dynamik: Im Februar brachte die Oppositionspartei SPÖ auf Initiative des Pensionistenverbandes (PVÖ) einen ersten Entschließungsantrag im Nationalrat ein. Nun folgte in der Sitzung des Parlaments vergangene Woche auch ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien. Vom zuständigen Ministerium sei bereits eine Gesetzesänderung zugesagt worden, heißt es aus dem PVÖ gegenüber der Redaktion: "Wir hoffen daher auf baldige Umsetzung."

Deutsches Recht gibt mehr Spielraum
Was genau im Gesetz stehen soll, ist öffentlich noch nicht einsehbar. Auf der Parlamentsseite findet man dazu keinen Entwurf. In welche Richtung es gehen könnte, verdeutlichen die Antragsteller der SPÖ in ihrem Entschließungsantrag aus dem Februar: In Österreich sei keine Kreditvergabe erlaubt, wenn ein besicherter Immobilienkredit nicht zu Lebzeiten des Kreditnehmers zurückgezahlt werden kann. In Deutschland hingegen sieht die "Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung" erleichternde Regeln vor. Die Möglichkeit, dass der Darlehensnehmer während der Vertragslaufzeit stirbt, ist demnach nicht unbedingt ausschlaggebend – nämlich dann nicht, wenn der Kreditnehmer den Verpflichtungen zu Lebzeiten "voraussichtlich" nachkommt und wenn der Wert der Immobilie genügend Absicherung bietet. "Eine derartige Rechtslage sollte auch in Österreich Gültigkeit erlangen", sagt die SPÖ.

Die Regierungsparteien legen sich in ihrem Antrag aus dem Juli hingegen nicht auf eine Orientierung an der deutschen Regelung fest. Jedoch betonen auch sie, dass Änderungen nötig sind. Zum einen, weil der pflegegerechte Umbau von Wohnraum immer wichtiger werde. Zum anderen, weil eine Kreditvergabe im Alter auch die politisch und ökologisch gewünschte Sanierung von Gebäuden mit schlechter Energieeffizienz unterstützt. (eml)