Günstige Konditionen hervorheben, andere wesentliche Infos kleiner darstellen, das geht nicht, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Santander Consumer Bank GmbH wegen der Bewerbung von Krediten auf der Startseite ihrer Internetpräsenz geklagt. Die Werbung war in zweifacher Hinsicht gesetzwidrig, sagt nun das OLG: Zum einen werden die verpflichtend notwendigen Mindestinformationen nicht ausreichend auffällig dargestellt. Zum anderen ist das vom Gesetzgeber vorgeschriebene repräsentative Beispiel unzulänglich, da es nur auf den niedrigsten möglichen – nicht aber auf den wahrscheinlich zu erwartenden – Zinssatz Bezug nimmt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, teilt der VKI in einer Aussendung mit.

Demnach zeigt ein Kreditrechner auf "santanderconsumer.at" in großer, fett formatierter Schrift die Monatsrate für eine einzugebende Kreditsumme an. In einer Fußnote werden mit deutlich kleinerer Schrift und erheblich weniger Kontrast weitere Informationen zum Kreditprodukt angeführt. Unter anderem auch eine Beispielsrechnung mit einem Sollzinssatz von "ab 2,99 %". Nach Verbraucherkreditgesetz müssen aber solche Standardinformationen "auffallend, klar und prägnant anhand eines repräsentativen Beispiels" genannt werden, sobald mit den Kosten für einen Kredit geworben wird.

Realitätsnahe Konditionen müssen angegeben werden
Zum anderen muss eine Bank bei der Auswahl des vorgeschriebenen repräsentativen Beispiels berücksichtigen, ob ein Kredit in der Realität von den meisten Kunden, die auf diese Werbung eingehen, so abgeschlossen wird. Die Santander Bank wählte aber ein Beispiel mit dem niedrigsten möglichen Zinssatz und hatte im Verfahren selbst auch zugegeben, dass es sich beim angegebenen Zinssatz nur um einen "ab-Zinssatz" handelt. Dem VKI liegen Kreditverträge der Santander Consumer Bank vor, bei denen der Sollzinssatz zwischen 8,3 und 12,49 Prozent betrug, also weit entfernt von den angegebenen 2,99 Prozent, wie Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI betont. (eml)