Muss man sich beim Geldwechseln am Bankschalter ausweisen, damit das Kreditinstitut die Daten speichern kann? Nein, sagt die Datenschutzbehörde (DSB) – zumindest nicht, wenn es um geringere Beträge geht. Es gibt hier ein Recht auf Geheimhaltung. Der Fall zeigt: Während der Wunsch der Österreicher nach unkomplizierten Bargeldgeschäften ungebrochen hoch ist, wird Cash in den Banken zunehmend unerwünscht – zu hoch ist die Angst der Banken vor dem Geldwäschegesetz.

Beschwerde hatte ein Mann eingelegt, der in einer Bankfiliale 100 Euro in Türkische Lira (TRY) wechseln lassen wollte. Er wurde vom Bankmitarbeiter aufgefordert, einen Lichtbildausweis vorzulegen, ansonsten würde das Geschäft abgebrochen. Der Beschwerdeführer weigerte sich zuerst, gab aber schließlich seinen Führerschein her, der kopiert und gespei­chert wurde.

Unsicherheit steigt mit Regulierungsdichte
Die Bank verwies auf ihre Pflichten aus dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG). Nach § 5 Z 4 habe sie ohne Rücksicht auf die Höhe des Betrages,bei bloßem Geldwäsche-Verdacht Sorgfaltsmaßnahmen anzuwenden und müsse im Zweifel Identitätsdokumente verlangen. Die Weigerung interpretierte die Bank als "auffälliges Kundenverhalten". Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer bei einer höheren Bundesbe­hörde beschäftigt gewesen, weswegen eine PeP-Prüfung (Politisch exponierte Person) gemäß § 2 Z 6 iVm § 11 FM-GwG nötig gewesen sei.

Die Datenschutzbehörde folgte dieser Ansicht in einem – noch nicht rechtskräftigen – Bescheid nicht. Sie stellte vielmehr eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung fest. Zum einen handelt es sich bei dem Geldwechsel im Gegenwert von 100 Euro um ei­nen Betrag unterhalb der Wertgrenzen von 1.000 Euro, beziehungsweise 15.000 Euro, die im § 5 Z 2 FM-GwG vorgegeben sind. Zum anderen kann allein aus einer Weigerung, einen Lichtbildaus­weis vorzulegen, noch kein Verdacht auf Terrorismusfinan­zierung oder Geldwäsche abgeleitet werden, so die DSB. Darüber hinaus ist ein Job bei einer höheren Bundesbehörde nicht automatisch eine PeP-Eigenschaft. Unter PeP-Definition fallen etwa Staatschefs, Parlamentsab­geordnete oder Verfassungsrichter. Daher lag keine Rechtfertigung für die Verarbei­tung von personenbezogenen Daten vor. (eml)